Grundstückseigentümer und Firmen müssen ab 2013 mehr zahlen. Grüne: Können das verantworten ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden.

Bad Oldesloe. Auf Grundstückseigentümer und Firmen aus Bad Oldesloe kommen ab Januar 2013 deutliche Mehrbelastungen zu. Die Stadtverordneten haben eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer beschlossen. Der Hebesatz der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) steigt um 30 Punkte auf 380 Prozent, die Grundsteuer B (Baugrundstücke) wird um zehn Punkte auf ebenfalls 380 Prozent erhöht und die Gewerbesteuer beträgt 360 Prozent und damit zehn Punkte mehr als bisher. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von knapp 500.000 Euro.

Mehrere Sitzungen lang hatten die Oldesloer Kommunalpolitiker zuvor kontrovers über eine Steuererhöhung diskutiert. Mehrmals gelang es ihnen nicht, zu einer Einigung zu kommen und einen Beschluss zu fassen. Die Folge war, dass sie auch den Haushalt für das kommende Jahr nicht verabschieden konnten.

Die Mehrheit für die Steuererhöhung kam nun zustande, weil sich der Großteil der CDU-Fraktion diesmal bei der Abstimmung enthielt. "Wir machen das nur, damit wir endlich einen Beschluss haben", sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Möller, und kündigte gleich darauf an: "Wenn die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl 2013 es zulassen, wird die CDU die Grundsteuer A wieder auf die vom Land empfohlene Höhe zurücksetzen." Sie liegt bei 360 Prozent.

Möllers Parteikollege Uwe Rädisch stimmte als einziger aus der CDU-Fraktion erneut gegen die Steuererhöhung. "Wenn wir die Gewerbesteuer erhöhen, müssen wir uns nicht wundern, wenn Firmen Bad Oldesloe verlassen", sagte Rädisch. "Die Firmen sind da sehr flexibel. Dann sind die eingeplanten Extra-Einnahmen für die Stadt von knapp 500.000 Euro ganz schnell weg." Zudem kritisierte er die seiner Meinung nach zu hohe Belastung der Landwirte.

Auch die FDP und die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) sprachen sich erneut gegen eine Steuererhöhung aus. "Bad Oldesloe steht finanziell ganz gut da. Deshalb ist es nicht nötig, die Steuern zu erhöhen", sagte Hinrich Stange (FDP). Er wies darauf hin, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2000 noch bei 300 Prozent gelegen habe. Stange: "Das bedeutet, wir haben seitdem einem Anstieg von mehr als 25 Prozent gehabt. So stark hat sich seitdem aber wohl das Einkommen keines Oldesloers erhöht."

Grüne und SPD hielten jedoch weiterhin an der Steuererhöhung fest. "Wir können das verantworten, ohne den Wirtschaftsstandort Bad Oldesloe zu gefährden", sagte Gerold Rahmann (Grüne). "Da die Stadt weiterhin Schulden hat, müssen wir etwas zur Konsolidierung tun." Björn Wahnfried von der SPD sagte, es gehe seiner Fraktion vor allem um eine Gleichbehandlung von Grundsteuer A und B.

Nachdem die Stadtverordneten die Steuererhöhung beschlossen hatten, verabschiedeten sie mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen auch den Haushalt für 2013. Er weist einen Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro aus. "Wir müssen aufpassen", sagte Birgit Reichardt-Mewes (CDU), die Vorsitzende des Finanzausschusses. Parteikollege Horst Möller zeigte sich dennoch zufrieden. Er sagte: "Im Haushalt wird Geld für viele größere und kleinere Dinge bereitgestellt, die Bad Oldesloe weiter nach vorn bringen werden. Dazu zählen Kindergärten, Straßensanierungen, der Stadtumbau West, Sportplätze, Schulen und das Kultur- und Bildungszentrum."

FDP-Politiker Hinrich Stange kritisierte jedoch, dass zu wenig für die Sanierung der Innenstadt getan werde. "Wir erhöhen die Gewerbesteuer und haben dadurch Mehreinnahmen von fast 500.000 Euro, aber wir haben trotzdem kein Geld, um den Marktplatz mit seinem buckeligen Pflaster zu erneuern. Das ist für mich nicht zukunftsorientiert." Sein Parteikollege Karl-Reinhold Wurch warf den anderen Fraktionen eine Ungleichbehandlung verschiedener Interessen vor.

Wilfried Janson, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wies die Vorwürfe zurück. "Wir investieren mehrere Millionen Euro in den Stadtumbau West", sagte er. "Es ist also falsch, dass wir nichts für die Innenstadt tun."