CDU ist dafür, SPD und FDP wollen warten, WfB sagt Nein
Bargteheide. Im Bargteheider Hauptausschuss wurden die politischen Positionen ausgetauscht: Die CDU will die Öffnung der Straße Eckhorst. Die SPD will abwarten, bis der zweite Abschnitt der Westumgehung beginnt. Und die Wählergemeinschaft (WfB) fordert, dass die Straße weiterhin geschlossen bleibt. Eine Entscheidung, ob die Stadt nach der Zurückweisung ihrer Beschwerde vom Oberverwaltungsgericht per Klage die Öffnung der Straße erzwingen soll, gab es nicht.
Das Signal der CDU ist eindeutig. Sie will in der Stadtvertretung - vielleicht schon im Januar - den Antrag einbringen, eine Vollstreckungsgegenklage einzureichen. "Sonst werden die neuen Fakten wie der Umbau der Eckhorst oder die Westumgehung nicht berücksichtigt", sagt CDU-Fraktionschef Claus Christian Claussen. Sonst würde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 weiter gelten und die Öffnung der Eckhorst weiterhin untersagt bleiben. Eine klare Mehrheit in der Stadtvertretung hat die CDU für ihren Vorstoß aber nicht. Sie hat elf Sitze - so viele wie SPD und WfB zusammen. Gorch-Hannis la Baume (FDP) könnte das Zünglein an der Waage werden.
Der macht sich erst einmal Luft. "Ich bin sauer auf die Verwaltung. Sie hätte wissen können, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird", sagt er und rät der Verwaltung, sich einen anderen Anwalt zu nehmen.
La Baume: "Ansonsten bin ich für die Öffnung. Es kann nicht sein, dass die Eckhorst-Anlieger eine exzellente Position zu Lasten der Menschen an der Schlossstraße oder der Lindenstraße haben." Allerdings will er wie die SPD den Weiterbau der Westumgehung abwarten. Das lehnt CDU-Fraktionschef Claussen ab: "Die Klage dauert. Wenn die durch ist, könnten wir den zweiten Abschnitt schon fertig haben." Wohin der Eckhorst-Zickzackkurs jetzt führt, ist also noch offen.
(M.T.)