Ahrensburger Fraktion sieht Kürzungspotenzial von zwei Millionen Euro
Ahrensburg. Die Ahrensburger CDU-Fraktion will den Haushaltsentwurf der Verwaltung deutlich zusammenstreichen. In ihrer Haushaltsklausur sei ein Entlastungspotenzial von mehr als zwei Millionen Euro identifiziert worden.
"Mit unseren Vorschlägen kann die im Verwaltungsentwurf veranschlagte Kreditaufnahme von rund 3,6 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro reduziert werden", sagt der Finanzausschussvorsitzende Christian Conring (CDU). "Wenn man die vorgesehenen Tilgungsleistungen von mehr als 1,1 Millionen Euro einbezieht, ist der Finanzhaushalt damit nahezu ausgeglichen", so Conring. "Beim Ergebnishaushalt wird uns das jedoch nicht ganz so gut gelingen, weil viele Einmalaufwendungen auf uns zukommen." Als Beispiel nennt der Finanzexperte der größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung unter anderem die Sanierung des Parkhauses Alter Lokschuppen, die mit 500 000 Euro für 2013 eingeplant ist.
"Es wäre eigentlich wünschenswert, wenn die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen würde. Dort sitzen die Experten", sagt Conring. Die Christdemokraten verweisen auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012, für die mit einem Überschuss statt des von der Verwaltung errechneten Fehlbetrags zu rechnen sei. So weise das vorläufige Jahresergebnis für 2011 statt eines Fehlbetrags von 4,8 Millionen Euro einen Überschuss von 5,7 Millionen Euro aus.
Die Fraktion sieht den Vorschlag der Verwaltung kritisch, die Grundsteuer von 300 auf 350 Prozent zu erhöhen. "Wir setzen weiterhin darauf, dass eine Erhöhung mit unseren Änderungsvorschlägen und den weiteren Haushaltsberatungen erneut vermieden werden kann", sagt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Eine abschließende Entscheidung darüber lässt sich laut Koch jedoch erst am Ende der Haushaltsberatungen treffen.
Sparen will die CDU bei Infrastrukturprojekten. Die Erneuerung der Fahrbahndecke der Manhagener Allee mit einem Ansatz von 550 000 Euro soll auf Folgejahre verschoben werden. Den Bau eines Geh- und Radwegs im Bereich Beimoorweg/Gänseberg will die CDU streichen und somit 300 000 Euro sparen. Auch auf den 400 000Euro teuren Neubau des Moorwanderwegs will die Fraktion verzichten.
Den Schwerpunkt setzten die Christdemokraten auf den Ausbau der Kinderbetreuung und Investitionen in die Ahrensburger Schulen. "Insgesamt sind von 2012 bis 2015 Investitionen von mehr als sieben Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen", so Conring. Für den Bau einer Cafeteria an der Grundschule Am Reesenbüttel sollen nach Meinung der CDU die Planungskosten von 75 000 Euro bereitgestellt werden. Die Baukosten von 600 000 Euro würden dann erst 2014 anfallen. An der Grundschule Am Schloss soll der Pavillon neu gebaut werden. Kostenpunkt für 2013: eine halbe Million Euro. 2014 kämen noch einmal 1,3 Millionen hinzu.
(tjo)