Grund: Gestiegene Kosten für Personal. Verwaltung schlägt Grundsteuer-Erhöhung um rund 17 Prozent vor. Politiker sehen kaum Alternativen.

Ahrensburg. Auf Ahrensburger Grundbesitzer könnte im kommenden Jahr eine deutliche Mehrbelastung zukommen. In Verwaltung und Politik wird über die Erhöhung der Grundsteuer B nachgedacht. Um steigende Kosten etwa für Personal und Kindertagesstätten stemmen zu können, schlägt die Kämmerei vor, den Hebesatz der Grundsteuer B um 50 Punkte auf 350 Prozent anzuheben. Das sind rund 17 Prozent, was bei einem Einfamilienhaus etwa 60 Euro mehr im Jahr entspricht.

So könnten "dringend benötigte Mehrerträge von rund 650 000 Euro erzielt werden", heißt es in der Vorlage zur Haushaltssatzung 2013. Doch offenbar scheint auch ein Hebesatz von 380 Prozent nicht ausgeschlossen. Das würde 1,05 Millionen Euro zusätzlich bringen. Will eine Kommune sogenannte Fehlbetragszuweisungen aus dem Kommunalen Bedarfsfonds des Landes erhalten, muss der Satz laut Richtlinie mindestens bei 380 Punkten liegen.

Die Ahrensburger Grundsteuer liegt seit 2003 bei 300 Prozent. Im Vergleich etwa zu Reinbek oder Bad Oldesloe mit jeweils 370 Prozent zahlen die Schlossstädter deutlich weniger Grundsteuer. Über eine Anhebung des Hebesatzes müssen die Stadtverordneten im Zuge ihrer Haushaltsdebatte zum Ende dieses Jahres entscheiden. "Verwaltung und Innenministerium schlagen uns die Erhöhung des Hebesatzes jedes Jahr vor", sagt Christian Conring (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. Aber bislang sei es gelungen, Einsparpotenziale auszureizen und nicht die Steuer zu erhöhen.

"Bevor wir diesen Schritt tun, sollten wir erst alle Sparpotenziale ausschöpfen. Aber dieses Jahr wird es vermutlich eng", sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses. "Eine unglaubliche Belastung sind für uns der Neubau und Betrieb von Kindertagesstätten wie an der Adolfstraße." Conring: "Allein die laufenden Kosten liegen pro Kita zwischen 400 000 und 500 000 Euro im Jahr." Ihn erfülle auch die Entwicklung der Personalkosten im Rathaus mit Sorge. Conring: "Das ist eine stetig und stark steigende Kostenkomponente."

Eine Neuverschuldung von voraussichtlich 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr würde er, so Conring, noch mittragen. Doch: "In den Folgejahren scheint die Situation auszuufern. Das ist unbefriedigend." Er könne derzeit noch nicht abschätzen, ob die Stadtverordneten mehrheitlich einer Anhebung des Grundsteuer zustimmten. "Die Haushaltsklausuren der CDU und auch der übrigen Parteien stehen ja noch aus", so Conring.

Für eine Erhöhung des Hebesatzes würde sich die SPD-Fraktion laut Rolf Griesenberg aussprechen. "Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen dringend", sagt Griesenberg, der für die Sozialdemokraten im Finanzausschuss sitzt. Es sei ein sinnvoller Schritt, weil die Einnahmen aus der Grundsteuer anders etwa als die Gewerbesteuer regelmäßig und kalkulierbar kämen. Griesenberg: "Sie wird von allen bezahlt. Daher ist es eine vernünftige Steuer."

Noch nicht so klar festlegen will sich die Wählergemeinschaft (WAB), so Dieter Brandt, bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss und dessen stellvertretender Vorsitzender. "Ob wir für eine Anhebung des Hebesatzes stimmen, hängt davon ab, an welchen Stellen wir wie stark sparen können", sagt Brandt. "Eigentlich wollen wir es vermeiden, die Einnahmen zu erhöhen, und dagegen versuchen, die Ausgaben zu kürzen", so der WAB-Politiker. Seine Fraktion gehe in der ersten Novemberhälfte in die Haushaltsklausur.

Darüber hinaus herrsche auch noch Unklarheit über die Jahresabschlüsse der Vorjahre. Brandt: "Wir hängen da in der Luft, weil wir die Zahlen noch nicht haben." Das liege an der Umstellung auf das doppische Verfahren, so Brandt. "Wir haben erst kürzlich die Eröffnungsbilanz für das Jahr 2009 erhalten", sagt er.

Ähnlich wie die WAB sind auch die Grünen grundsätzlich gegen Steuererhöhungen. "Das sehen wir nur als letzte Maßnahme. Es wäre der einfachste Weg", sagt Dirk Langbehn (Grüne). "Es gibt aber nicht mehr viele Positionen, wo wir sparen können." Der Stadt fielen nun auch Posten auf die Füße, die in den vergangenen Jahren verschoben worden seien - etwa die Sanierung von Straßen. "Die CDU hat das als Sparmaßnahme verkaufen wollen. Dabei steigen die Kosten für Sanierungsmaßnahmen mit den Jahren", so Langbehn, der für seine Fraktion im Finanzausschuss sitzt. Doch glaubt auch er: "In diesem Jahr wird es schwer, einen Betrag von rund 650 000 Euro, den die Erhöhung des Hebesatzes bringen würde, an anderer Stelle einzusparen."

Michael Stukenberg, bürgerliches Mitglied der FDP, sieht dagegen noch Möglichkeiten, das Defizit im Ergebnishaushalt mit anderen Mitteln zu bekämpfen. "Was die Verwaltung bisher vorgelegt hat, liest sich wie eine Wünsch-dir-was-Liste. Da wurde zunächst alles hineingeschoben, was ihr als möglich erscheint." Einsparpotenzial sieht er vor allem bei der Praxis, für viele Projekte Gutachten in Auftrag zu geben. Und bei generellen Aufwendungen wie etwa der Grünpflege müsse die Stadt zehn Prozent einsparen, so Stukenberg. "Die Steuererhöhung kann nur die Ultima Ratio sein."