Der Kreis bittet die Kommunen für Plätze im Förderzentrum Woldenhornschule zur Kasse. Bürgermeister wehren sich.
Bad Oldesloe. 145 000 Euro sind es in Ahrensburg, 130 000 Euro in Bad Oldesloe, 91 000 Euro in Reinbek, 70 000 Euro in Bargteheide: Der Kreis Stormarn bittet die Städte und Gemeinden zur Kasse. Schon in diesem Jahr sollen sie Schulkostenbeiträge für die Kinder zahlen, die die Ahrensburger Woldenhornschule besuchen. Das Förderzentrum ist die einzige Schule für geistig Behinderte in Stormarn.
Die Bürgermeister sind von dieser zusätzliche Geldausgabe nicht begeistert. "Darüber müssen wir mit dem Kreis sprechen", sagt Henning Görtz, der Bargteheide Bürgermeister. Ihm geht es dabei nicht in erster Linie um die finanzielle Belastung, sondern darum, dass sie sehr ungleich verteilt ist. "Für einen kleinen Ort, in dem zufällig Familien mit vielen Woldenhorn-Schülern wohnen, kann ein solcher Schulkostenbeitrag schon zu einem Problem werden." Knapp 7000 Euro pro Jahr verlangt der Kreis für einen Platz im Förderzentrum an der Schulstraße in Ahrensburg.
Elmenhorst ist so ein kleiner Ort. 2500 Einwohner hat er, für seine fünf Woldenhorn-Schüler müsste er 35 000 Euro zahlen. Viel Geld für das Dorf. Im Amt Bargteheide-Land, zu dem Elmenhorst gehört, will man sich gegen die neue Abgabe wehren. Die aktuelle Debatte um die Senkung der Kreisumlage kommt da gerade recht. Wie berichtet, will der Kreis Stormarn wegen seiner guten Finanzlage die Umlage reduzieren, die alle Kommunen an den Kreis zu zahlen haben. Vorgeschlagen wird eine Verringerung um einen halben Prozentpunkt. Damit würde der Kreis auf etwa 1,2 Millionen Euro im Jahr verzichten. Auf der anderen Seite würde er mit den Schulkostenbeiträgen 700 000 Euro pro Jahr einnehmen. Hier die Kommunen zu entlasten, um sie an anderer Stelle zu belasten: Macht das Sinn?
Der Finanzausschuss des Amtes hat deshalb unlängst empfohlen, die beiden Themen miteinander zu verknüpfen. In einer Beschlussempfehlung des Gremiums heißt es, dass das Amt Bargteheide-Land mit der Reduzierung der Umlage um einen halben Prozentpunkt nur dann einverstanden ist, wenn der Kreis darauf verzichtet, Kostenbeiträge für die Woldenhornschule zu erheben.
Auch der Stormarner Gemeindetag hat sich mit dem Problem schon beschäftigt. Dessen Vorsitzender, der Barsbütteler Bürgermeister Thomas Schreitmüller, sagt: "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Schulkosten weiterhin über die Kreisumlage finanziert werden." Also eben nicht über eine Pro-Kopf-Pauschale, die nur die Wohnsitzgemeinden zu zahlen haben. Der Fachbegriff dafür lautet: Ausgleichsfunktion. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kreises, für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Kommunen zu sorgen und im Zweifel einen Ausgleich herbeizuführen. Schreitmüller findet, dass die Frage der Schulkosten genau in dieses Raster passt. "Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde finanziell bestraft wird, weil dort ganz zufällig viele Woldenhorn-Schüler wohnen." Das sei letztlich auch eine Form von "Stigmatisierung". Im Extremfall könne es dazu führen, dass Familien mit behinderten Kindern bei einem Wohnortwechsel Probleme bekämen. Auf der anderen Seite spricht auch einiges dafür, einen Kostenbeitrag zu erheben. Denn für alle anderen Schule gilt dieses Prinzip. "Es wäre also nur folgerichtig, das auch bei der Woldenhornschule zu tun", sagt Axel Bärendorf, der Reinbeker Bürgermeister. Das Prinzip der Schulkostenbeiträge habe sich bewährt. Schließlich könne man die großen Schulstandorte wie Ahrensburg, Bad Oldesloe und Bargteheide nicht mit der Finanzierung allein lassen. "Ich kann verstehen, dass der Kreis in Zukunft so verfahren will", sagt Bärendorf. "Aber über beide Themen, über die Beiträge und über die Umlagensenkung, werden wir mit dem Kreis noch sprechen." Der ist zumindest gesprächsbereit. "Ich denke, wir werden das in gutem Einvernehmen klären, so wie das in Stormarn üblich ist", sagt Joachim Wagner (CDU), der Vorsitzende der größten Kreistagsfraktion. Selbstverständlich sei es für die Kommunen nicht erfreulich, dass sie nun Schulkostenbeiträge zu zahlen hätten. "Aber der Kreis ist verpflichtet, seine Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen."
Auch die Bürgermeister zweifeln nicht daran, dass das Ansinnen des Kreises legal ist. "Rechtlich ist da nichts einzuwenden", sagt zum Beispiel Henning Görtz. "Eine Änderung des Schulgesetzes macht das jetzt möglich. Mich hat dennoch überrascht, dass wir den Beitrag schon für dieses Jahr zahlen sollen. Für die kleineren Gemeinden ist es gar nicht so einfach, das Geld jetzt noch irgendwo aus dem Etat herauszupressen."
Am Ende hilft vielleicht ein Kompromiss allen Beteiligten weiter. Thomas Schreitmüller empfiehlt, für die Woldenhorn-Schüler nicht den vollen Betrag von fast 7000 Euro, sondern nur einen reduzierten Satz in Rechnung zu stellen. Der könnte sich an dem Satz für Gemeinschaftsschüler oder Gymnasiasten bewegen. Er liegt im Bereich von um die 1000 Euro. Die restlichen Kosten für die Woldenhorn-Kinder würden dann von allen Kommunen im Kreis Stormarn gleichermaßen über die Kreisumlage getragen werden - quasi als Akt der Solidarität mit benachteiligten Kindern.