Gesetzentwurf der Landesregierung ruft Befürworter und Kritiker auf den Plan
Ahrensburg. Die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stößt in Stormarn sowohl auf begeisterte Zustimmung als auch auf strikte Ablehnung. Delara Burkhardt, Kreisvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), findet es wichtig, die Jugendlichen spüren zu lassen, dass auch sie eine Stimme haben. "Kinder und Jugendliche müssten dann aber auch früher an die Politik herangeführt werden", sagt sie, "politische Bildung und Demokratie-Erziehung werden im Lehrplan häufig vernachlässigt." Die CDU spricht dagegen von einer "Entwertung der Volljährigkeit".
Zu den Befürwortern des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition, über den der Landtag derzeit diskutiert, zählt auch Uwe Sommer, Geschäftsführer vom Kreisjugendring Stormarn. Er findet es "großartig", wenn die Jugendlichen in Zukunft mehr beteiligt würden. "Wie sollen junge Menschen ein Interesse für Politik entwickeln, wenn sie immer ausgeschlossen sind?", fragt Sommer. Er kann nicht nachvollziehen, dass 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen ihre Stimme schon jetzt abgeben dürfen, bei Landtags- und Bundestagswahlen dagegen nicht. Uwe Sommer: "So fühlen sich die Jugendlichen doch nicht ernst genommen."
Für Lydia Rudow, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ist es nur fair, Jugendlichen die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu ermöglichen. Sie sagt: "Gerade die jungen Menschen sind es, die am längsten von den politischen Entscheidungen betroffen sein werden, die man jetzt beschließt." Die Herabsetzung des Wahlalters würde auch der Politikverdrossenheit unter den Jugendlichen entgegenwirken.
Sie sieht noch einen Vorteil: "Ich denke, dass man dann auf Bundesebene viel mehr in die politische Bildung von Jugendlichen investieren würde." Das Argument von CDU und Junger Union, eine Herabsetzung des Wahlalters würde die Volljährigkeit "entwerten", findet sie unangebracht: "Es ist ein Stück weit peinlich, dass die Junge Union einigen ihrer Mitglieder so die politische Mündigkeit abspricht."
Doch auch bei den Jugendlichen selbst gehen die Meinungen auseinander. So sagt der Ahrensburger Berufsschüler Axel Schmietendorf: "Mit 16 Jahren hat man doch noch gar keine Lebenserfahrung. Ich denke, dass vielen Jugendlichen nicht bewusst ist, welche Tragweite ihre Stimme hat."
Die 17 Jahre alte Schülerin Johanna Schrimpff hingegen hätte bei den vergangenen Landtagswahlen schon gerne ihre Stimme abgegeben. "Die Entscheidungen der Politiker betreffen mich doch genauso wie alle anderen", sagt sie, "da habe ich doch eigentlich ein Recht auf Mitbestimmung." Die ein Jahr ältere Christine Ewert wäre mit 16 Jahren nicht wählen gegangen. "Ich bin jetzt volljährig und weiß trotzdem nicht, wen ich wählen sollte. Das hätte ich mit 16 Jahren erst recht nicht gewusst. Ich finde nicht, dass die Schule uns gut darauf vorbereitet hat", sagt die 18-Jährige.
Da SPD, Grüne, SSW und Piratenpartei hinter dem neuen Wahlrecht stehen, ist eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehr wahrscheinlich. In Stormarn wären dann etwa 2,6 Prozent aller wahlberechtigten Bürger im Alter von 16 und 17 Jahren - das sind knapp 5000 Jugendliche. Mit tief greifenden Verschiebungen in der Stimmenverteilung wäre kaum zu rechnen. Bis der Landtag über den Antrag entscheidet, können Monate vergehen. Das nächste Landesparlament wird in Schleswig-Holstein voraussichtlich ohnehin erst wieder 2017 gewählt.
Als erstes Bundesland hatte Bremen das Mindestalter vor der Landtagswahl 2011 auf 16 Jahre herabgesetzt. Mehr als die Hälfte der 16- und 17-Jährigen machte in Bremen von dem neuen Recht Gebrauch. Mittlerweile wurde auch in Brandenburg diese Regelung eingeführt.