Wählergemeinschaft verärgert: Auf 7000 Neuschönningstedter kommen 22 Zigarettenautomaten: “Das stört den Charakter“.

Reinbek. Drei Zigarettenautomaten stehen an der Königsberger Straße im Reinbeker Ortsteil Neuschönningstedt - in einem Abstand von wenigen Hundert Metern. Das sind zu viele, findet die Forum-21-Fraktion. "Uns ist in letzter Zeit aufgefallen, dass vor allem in den Wohngebieten die Dichte an Automaten sehr hoch geworden ist", sagt Heinrich Dierking, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft.

Allein im Ortsteil Neuschönningstedt, in dem rund 7000 Einwohner leben, stehen laut Dierking 22 Zigarettenautomaten. "Das stört den Charakter unserer Wohngebiete", sagt Dierking, der betont, dass er kein militanter Nichtraucher sei. "Ich habe nichts dagegen, wenn an Tankstellen und Kiosken Zigaretten verkauft werden, aber die Automaten im Wohngebiet gefährden auch Jugendliche, die so ständig davon umgeben sind." Zudem hat er Datenschutzbedenken, denn Zigaretten erhält der Käufer an Automaten nur, wenn er zuvor eine EC-Karte mit Chip in den Kartenleser gesteckt hat.

Das Forum 21 hat nun eine Anfrage an die Reinbeker Stadtverwaltung gestellt. "Wir möchten wissen, warum die Stadt zulässt, dass durch Zigarettenautomaten in den Wohngebieten jederzeit der Zugriff auf Nikotin ermöglicht wird", sagt Dierking.

Doch die Verwaltung ist in diesem Punkt machtlos, die Anfrage blieb ohne Erfolg. "Die Zigarettenautomaten stehen alle auf privatem Grund. Dazu bedarf es keiner Genehmigung von Seiten der Stadt. Somit können wir keinen Einfluss nehmen", sagt Bürgermeister Axel Bärendorf.

+++ Anbieter zahlen Provision +++

Schon seit dem Jahr 2004 lasse die Verwaltung keine Zigarettenautomaten mehr im öffentlichen Raum aufstellen. "Wir haben die Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen der Automaten widerrufen und alle Automaten von öffentlichem Grund entfernen lassen. Damit haben wir unseren Willen dokumentiert, das Rauchen und die daraus resultierenden Folgen nicht auch noch durch die öffentliche Verwaltung zu unterstützen", sagt Bärendorf. Er selbst sei seit vielen Jahren Nichtraucher und sehe die Zigarettenautomaten in seiner Stadt äußerst ungern. "Mir ist jedoch klar, dass ein Grundbedarf gegeben ist, gegen den ich nichts tun kann."

Doch die Mitglieder vom Forum 21 sind offenbar nicht die ersten, die die Zunahme an Zigarettenautomaten festgestellt haben. Laut Bärendorf ist auch dem Ordnungsamt schon aufgefallen, dass es in Reinbek immer mehr Geräte gibt. "Da im vergangenen halben Jahr vermehrt neue Automaten gesichtet wurden, haben die Mitarbeiter überprüft, wo diese genau stehen", sagt Bärendorf. Das Ergebnis: Alle neuen Automaten stehen auf privaten Flächen, die Stadt kann nicht eingreifen.

Das wiederum ärgert den Fraktionsvorsitzenden Heinrich Dierking. "Es ist doch verwunderlich, wenn die Stadt schon sagt, die Automaten seien ihr aufgefallen, jedoch aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen zieht", sagt er. Zwar sei es richtig, dass das Aufstellen der Automaten auf Privatraum für die Anbieter keiner Genehmigung von der Stadt bedürfe. Das befreie diese jedoch nicht von ihrer Pflicht, sich zu kümmern. "Sonst setzt sich die Verwaltung schließlich auch oft erfolgreich für die Belange der Bürger ein", sagt Dierking.

Der Chef vom Forum 21 findet es "unglücklich", dass es in diesem Fall von Seiten der Verwaltung schlicht heiße, es gebe keine Möglichkeit, etwas zu unternehmen. "Wir alle wollen Nichtraucher schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir irgendwo damit anfangen, einzugreifen."

Darum hat die Wählergemeinschaft nun selbst einen Plan entwickelt, um dem Aufstellen der Zigarettenautomaten entgegenzuwirken. "Wir werden den Bürgermeister bitten, die Anbieter zu einem Gespräch einzuladen", sagt Dierking. Die Kommune müsste nun in Kontakt mit den betroffenen Firmen treten.

"Im direkten Gespräch könnten wir den Anbietern mitteilen, dass wir diese Masse an Automaten in Reinbek nicht wünschen, und gemeinsam nach einer Lösung suchen", sagt Dierking. Zu den Anbietern in Reinbek gehört unter anderem das Unternehmen Tobaccoland, das mehrere Zigarettenautomaten in der Stadt aufgestellt hat.

Axel Bärendorf verspricht sich von dieser Idee allerdings keinen Erfolg. "Ich glaube nicht, dass wir durch ein Gespräch mit den Anbietern die Situation beeinflussen können", sagt der Bürgermeister. "Die Unternehmen denken schließlich wirtschaftlich. Und offensichtlich befriedigen sie mit ihrem Angebot ja den Bedarf."

Bärendorf hat eine andere Vorstellung davon, wie die Parteien die Problematik angehen sollten. "Ich denke, am wirksamsten wäre es, wenn man sich direkt mit den Menschen auseinandersetzen würde, die ihre Privatflächen für die Zigarettenautomaten zur Verfügung stellen", sagt er. Der Bürgermeister schlägt deshalb vor, dass Parteimitglieder zunächst einmal auf die Grundstückseigentümer zugehen sollten. "So herum wird ein Schuh daraus."

Die Forum-21-Fraktion setzt jedoch zunächst auf den nächsten Hauptausschuss. Heinrich Dierking sagt: "Dann wollen wir die Beratung der Problematik beantragen."