Streit um Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird heute in Schleswig verhandelt

Bad Oldesloe. Es geht um rund 150 000 Euro jährlich - und die Frage, wer sie in Zukunft bezahlen muss. Wegen dieser Summe, die die Stadt Bad Oldesloe jährlich für die Organisation ihres Busverkehrs aufwendet, begegnen sich heute Vertreter der Stadt und der Stormarner Kreisverwaltung vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Ab 10 Uhr werden sie sich in einer Verhandlung als Gegner gegenüberstehen. Denn die Stadt Bad Oldesloe hat den Kreis Stormarn verklagt.

"Wir gehen davon aus, dass der Öffentliche Personennahverkehr Sache des Kreises ist", sagt Maria Herrmann, stellvertretende Bürgermeisterin in Bad Oldesloe. Tatsächlich organisiert der Kreis den Busverkehr in anderen Stormarner Kommunen, etwa in Bargteheide. Die Regelung besteht seit 1996. Damals wurde der Kreis per Landesgesetz Aufgabenträger des ÖPNV.

Das Gesetz wird aufseiten des Kreises anders interpretiert. "Dort heißt es, dass die Aufgaben als übertragen gelten, wenn die Gemeinde sie schon freiwillig wahrnimmt", sagt Klaus Kucinski, Bereichsleiter für Bau, Umwelt und Verkehr in der Kreisverwaltung. Und genau das habe Bad Oldesloe vor 1996 getan. Tatsächlich hatte die Stadt damals schon den Busverkehr selbst organisiert. Deshalb sei das Thema 1996 auch nicht strittig gewesen, sagt Klaus Kucinski. "Der damalige Oldesloer Bürgermeister Gerd Achterberg und die Kreisverwaltung haben das Gesetz damals einvernehmlich so ausgelegt, dass die Stadt den Busverkehr übernimmt."

Maria Herrmann sagt dazu aber, dass es nach ihrer Kenntnis dazu "keine vertragliche Vereinbarung" gebe. In jedem Fall müsse das Gericht Klarheit schaffen. "Zurzeit unternimmt die Stadt in Sachen Nahverkehr nichts, weil die Zuständigkeit unsicher ist", sagt Maria Herrmann.

(cg)