Spitzenkandidat Jost de Jager stellt in Bargteheide Teile des 114-seitigen Entwurfs für die Landtagswahl vor. Die Parteibasis übt auch Kritik.

Bargteheide. Keine erzwungene Gebietsreform bei den Gemeinden und Kreisen, über 18-Jährige grundsätzlich nach dem Erwachsenstrafrecht verurteilen und den Anteil der Frauen bei der Polizei erhöhen: Das sind einige der zentralen Aspekte aus dem 114 Seiten dicken Entwurf des CDU-Wahlprogramms für die Landtagswahl 2012, die Spitzenkandidat Jost de Jager, der Vorsitzende der Programmkommission Johannes Callsen sowie der Bargteheider CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Christian Claussen am Wochenende im Schützenhof Bargteheide der Parteibasis und Gästen vorgestellt haben.

Auf der landesweit vierten Themenkonferenz zum Wahlprogramm standen die Bereiche Innen und Kommunen im Mittelpunkt. "Wir versprechen uns viel von dem Dialog", sagte de Jager zu Beginn der Veranstaltung. "Wir wollen unser Wahlprogramm schon einmal in der Praxis testen und Verbesserungsvorschläge bekommen."

Und die erhielt der CDU-Landesvorsitzende auch. Denn nicht alle Anwesenden waren mit dem zufrieden, was Claus Christian Claussen, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen und Kommunales, ihnen präsentierte. "Mit so einem Programm kann man nicht in den Wahlkampf gehen", sagte Dieter Giese (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Aumühle. "Mir fehlen die zündenden Ideen, um die schlafende Mehrheit der Desinteressierten wachzurütteln." Denn es gelinge zurzeit nicht besonders gut, die Bürger dazu zu bewegen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und zur Wahl zu gehen. Giese: "Das beunruhigt mich."

Der Bargteheider CDU-Vorsitzende widersprach. "Da wird keine Wahlpflicht haben, müssen wir auch akzeptieren, dass es Leute gibt, die sich verweigern", sagte er, und auch Jost de Jager wehrte sich gegen die Kritik: "Das Wahlprogramm hat nicht nur die Aufgabe, Highlights hervorzuheben. Wir halten es für wichtig, ein breites Programm zu haben, in dem auch nicht so spritzige Themen enthalten sind", sagte er und verwies auf das Thema Gemeindegebietsreform. De Jager: "Die wird es bei uns nicht geben. Wir wollen keine Großgemeinden. Unser Programm weist ein klares Bekenntnis zur derzeitigen Gebietsaufteilung auf."

Doch auch dieses Thema wurde von den Anwesenden sehr skeptisch gesehen. "Wir bemühen uns seit Längerem um Kooperationen, zum Beispiel mit Wentorf und Oststeinbek", sagte Rainer Neumann, Vorsitzender der Glinder CDU. Doch sein persönlicher Eindruck sei, dass das meistens nicht funktioniere. Neumann: "Deshalb bin ich inzwischen eher frustriert, was dieses Thema betrifft. Kooperationen auf freiwilliger Basis sind zwar gut, aber realitätsfern."

Auch Joachim Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, berichtete von schlechten Erfahrungen. "Ich war anfangs sehr optimistisch, aber inzwischen hat sich bei mir Ernüchterung breitgemacht", sagte der Oststeinbeker und verwies auf das jüngste Scheitern der Kooperationsversuche mit den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Segeberg im Verwaltungsbereich.

Wie berichtet, ist die gemeinsame Lenkungsgruppe der drei Kreise zur Anbahnung von Verwaltungskooperationen nach vier Jahren aufgelöst worden. Die Schlussbilanz fiel mager aus: Lediglich bei der Bekämpfung von Tierseuchen arbeiten Bad Segeberg, Ratzeburg und Bad Oldesloe nun enger zusammen. Die angestrebte Kooperation im IT-Bereich kam dagegen nicht zustande. Wagner: "Eine Gebietsreform von oben ist nicht sinnvoll. Aber es müssen Anreize für Kooperationen geschaffen werden."

Rainer Neumann bereitet noch ein anderes Thema Sorgen: der Thor-Steinar-Laden in Glinde. Er sagte: "Die Bürger erwarten eine klare Stellungnahme von den Parteien. Das ist mir zu dünn im Wahlprogramm. Es sollte deutlicher werden, wie die CDU dazu steht." Jost de Jager versprach, darüber nachzudenken, die bisherigen Aussagen zu dem Thema zu verschärfen. Zudem berichtete er, dass ein gemeinsamer Aufruf aller demokratischen Parteien vor der Wahl geplant sei, keine rechtsextremen Parteien zu wählen.