Kreis erreicht die landesweit niedrigste Pro-Kopf-Belastung im nächsten Jahr

Bad Oldesloe. Der Haushalt des Kreises für das kommende Jahr steht. Nahezu einstimmig haben sich die Politiker auf der Kreistagssitzung für den vorgelegten Entwurf ausgesprochen. Lediglich die fraktionslose Abgeordnete Susanne Agne stimmte dagegen. Im Haushalt 2012 stehen Einnahmen von rund 207 Millionen Euro Ausgaben in fast identischer Höhe gegenüber. Es wird mit einem Überschuss von etwas mehr als 30 000 Euro gerechnet.

Die Schulden des Kreises sollen sich bis Ende 2012 um rund zwei Millionen Euro auf etwa 21 Millionen Euro verringern. "Wenn wir so weitermachen, haben wir sie bis Ende 2013 im Vergleich zu 2006 mehr als halbiert", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner. Die Pro-Kopf-Belastung wird 2012 auf 93,80 Euro sinken. "Damit sind wir der landesweit beste Kreis", sagt Hans Helmut Enk (CDU). "Darauf können wir stolz sein."

Kreistag stimmt Erweiterung der Metropolregion Hamburg zu

Sabine Rautenberg (Grüne) mahnt jedoch vor zu viel Euphorie. "Uns geht es im Moment zwar gut, aber wir müssen auch an die Zukunft denken", sagt die Politikerin und verweist auf das Defizit in Höhe von 8,2 Millionen Euro, das der Kreis für 2013 erwartet. Dennoch wollen die Politiker die Kommunen an dem derzeit guten Ergebnis teilhaben lassen. Sie haben die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 36,25 Prozent beschlossen.

Kontroverse Meinungen und lange Diskussionen gab es über die geplante Erweiterung der Metropolregion Hamburg. Zum Jahreswechsel sollen der Kreis Ostholstein, die Städte Lübeck und Neumünster, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sowie die Landkreise Ludwigslust und Nordwestmecklenburg in den Regionalverbund aufgenommen werden. "Die Kosten werden dadurch in Zukunft auf mehr Schultern verteilt. Für Stormarn wird es billiger", sagt Stefan Dehns (CDU).

Stefan Kehl, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Erweiterung dagegen kritisch. "Für mich ist das alles undurchdacht. Es fehlt an Struktur", sagt er. Büsum und Lüchow-Dannenberg seien für ihn nicht mehr Hamburg. Kehl: "Ich glaube nicht, dass wir unsere Interessen dann besser vertreten werden können." Eine ähnliche Auffassung hat auch CDU-Mann Joachim Wagner. "Was sollen wir mit Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern, die Hunderte von Kilometern entfernt sind?", fragt er. "Dann müssen wir auch Bremen, Flensburg und Kiel aufnehmen und irgendwann sind wir bei Kassel." Dennoch sprach sich der Kreistag letztendlich mehrheitlich für die Erweiterung aus.

Gebühren für Müllabfuhr sinken um bis zu 4,2 Prozent

Auch die Arbeitsgemeinschaft Hamburg-Randkreise soll größer werden. Die Kreistagsabgeordneten stimmten für die Vollmitgliedschaft der Kreise Dithmarschen und Steinburg. Lübeck, Neumünster und Ostholstein sollen assoziierte Mitglieder werden. Grünes Licht gab der Kreistag auch für die Erweiterung der Integrierten Regionalleitstelle Süd. Ab Januar 2012 landen in Bad Oldesloe nun auch die Notrufe aus Ostholstein. Den 100 000 Euro teuren Umbau zahlt der Kreis Ostholstein.

Der Kreistag beschloss zudem, dass die Kosten für die Müllabfuhr für Privathaushalte ab Januar 2012 um bis zu 4,2 Prozent sinken. Die 40-Liter-Restmülltonne wird ab Januar bei vierwöchentlicher Leerung nur noch 3,19 Euro pro Monat kosten, die 60-Liter-Tonne 4,78 Euro. Bei zweiwöchentlicher Leerung müssen für 60 Liter Restmüll nur noch 6,40 Euro bezahlt werden. Die Preise für die Biomüllentsorgung sinken um 2,2 Prozent.