Gemeindevertreter beschließen zudem Haushalt für 2012

Oststeinbek. Die Oststeinbeker Gemeindevertreter haben nicht nur Hendrik Maier zum Bürgervorsteher gewählt, sondern überraschend auch den Haushalt für 2012 beschlossen.

Der 29 Jahre alte CDU-Politiker Maier wurde mit den 12 Stimmen von CDU und FDP gewählt, die SPD (6 Sitze) und die Oststeinbeker Wählergemeinschaft (OWG, 3 Sitze) enthielten sich. CDU-Fraktionschef Hans- Joachim Vorbeck hatte zuvor betont, Hendrik Maier habe nicht motiviert werden müssen, sondern sich aus eigener Initiative beworben. "Ich fände es gut, wenn man den mutigen Schritt von Herrn Maier mit einer positiven Abstimmung unterstützt. "

SPD-Fraktionschefin Irene Kastner sagte, ihre Entscheidung, sich der Stimme zu enthalten stünde in keinem Zusammenhang mit der verlorenen SPD-Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl. "Unsere Entscheidung liegt darin begründet, dass die ausreichende politische Erfahrung nicht vorhanden ist, für diese schwierige Zeit."

Nach der Wahl sagte der neue Bürgervorsteher, er freue sich "dass es keinen Widerspruch gegen meine Person gibt". Die Diskussion zeige, dass es in Oststeinbek zwar hart in der Sache, aber fair im persönlichen Umgang zugehe. "Ich finde, das ist ein Zeichen." Er wolle seine Offenheit behalten und freue sich auf die Arbeit, die vor ihm liege. Bürgermeisterin Martina Denecke gratulierte mit einem Blumenstrauß und wünschte sich und ihrem neuen Bürgervorsteher eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Kitagebühren werden erhöht, Haushalt ist beschlossen

Anschließend erhöhten die Politiker die Kitagebühren in zwei Schritten auf einen Elternanteil von bisher 30 auf zunächst 33,75 Prozent ab 1. Januar und schließlich 37,5 Prozent zum 1. August 2012, ließen aber den Preis für das Mittagessen (pro Kind 43 Euro im Monat) unangetastet. Außerdem soll im nächsten Kultur-, Sozial-, und Jugendausschuss über den möglichen Neubau einer Kita im Jahr 2012 gesprochen werden. Unterschiedliche Auffassungen gibt es noch über dessen Größe. Während Bürgermeisterin Martina Denecke davon ausgeht, dass nur knapp acht Prozent der Oststeinbeker einen Bedarf nach Kinderbetreuung haben - davon sind allerdings überproportional die drei Neubaugebiete betroffen - hält die SPD-Fraktion den Bedarf für höher.

In der anschließenden Haushaltsdebatte verzichteten die Politiker auf die schon angekündigte Erhöhung der Grundsteuer und vertagten das Thema auf 2013. Im Frühsommer wollen sich die Gemeindevertreter frühzeitig mit der Haushaltslage 2013 befassen. Dieser außerordentliche Finanzausschusstermin war die Bedingung der CDU-Fraktion für ihre Zustimmung zum Haushalt. Für 2012 plant die Gemeinde ein Haushaltsvolumen von rund 28 Millionen Euro und erzielt dabei noch einen Jahresüberschuss von 741 600 Euro, obwohl Oststeinbek ein Defizit von zwei Millionen Euro aus 2011 durch Rücklagen ausgleichen muss.