Stadtverordnetenversammlung: Kein Nachfolger für Hanno Krause - Haushalt beschlossen - Parkgebühren an der Alten Reitbahn bleiben - Resolution gegen Extremismus

Ahrensburg. Für den scheidenden Verwaltungsbeamten Hanno Krause wird es keinen Nachfolger geben. Dies beschlossen die Ahrensburger Stadtverordneten auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Die Kommunalpolitiker folgten damit dem Vorschlag der Verwaltung, für Krause, der zum Bürgermeister von Kaltenkirchen gewählt wurde, keinen Nachfolger zu berufen. "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal der Fachbereich sehr gut gearbeitet hat", sagte Bürgermeister Michael Sarach während der Versammlung zu der geplanten Umstrukturierung im Rathaus. "Das ist innerhalb der Verwaltung nicht auf Begeisterung gestoßen, aber ich muss für die Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel vorangehen", so Sarach. "Wir sparen so pro Jahr 50 000 Euro an Personalkosten ein."

Die Aufgaben werden auf andere Fachbereiche aufgeteilt. Um die Geschäfte von Volkshochschule und Stadtbücherei wird sich ab Januar die Kämmerei kümmern. Die Pflege der Städtepartnerschaften sowie die Kultur fallen der Stabstelle des Bürgermeisters zu. Den wohl arbeitsintensivsten Teil mit den Themen Schule, Sport, Senioren sowie Jugendpflege und Kindertagesstätten übernimmt ab Januar der Fachbereich II (Sicherheit und Recht) unter Leitung von Thomas Reich. "Für den Verzicht auf die Fachbereichsleiterstelle bitte ich darum, eine andere Leitungsposition besser dotieren zu können", so Sarach weiter. Durch die Zustimmung zum Stellenplan kann Thomas Reich nun befördert werden. Die Hauptsatzung der Stadt verlangt allerdings, dass der Hauptausschuss der Beförderung zustimmen muss. Die Personalkosten (A 16 statt A 15) würden dadurch um jährlich 4000 Euro steigen.

Haushalt: Stadt muss Kredit über 872 000 Euro aufnehmen

Mit einer deutlichen Mehrheit von zehn Stimmen beschlossen die Stadtpolitiker den Haushalt für das kommende Jahr. Im Ergebnishaushalt steht unter dem Strich ein Überschuss von 386 000 Euro. Im Finanzhaushalt bleibt jedoch ein Minus von 872 000 Euro, das über einen Kredit finanziert werden muss. In dieser Summe sind jeweils 50 000 Euro für ein Radwegekonzept sowie für die Planung zur Erneuerung der Hagener Allee enthalten. Beide Punkte wurden durch Anträge noch während der Sitzung aufgenommen. "Für den neuen Entwurf muss ich der Verwaltung ein großes Lob aussprechen", sagte Christian Conring (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. "Der Haushaltsentwurf trägt die klare Handschrift der CDU", so Conring weiter. So werde etwa auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichtet oder die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Beimoor-Süd um ein Jahr verschoben. Conring: "Wir müssen aber gute Jahre wie 2011 dazu nutzen, uns den Sanierungsstau vorzunehmen."

Deutliche Kritik kam dagegen von Jörg Hansen (Grüne). "Der Schuldenstand wächst auf 24 Millionen Euro. Das zeigt, dass wir nicht sehr erfolgreich sind bei der Konsolidierung", sagte er. Die Ausgaben seien einfach zu hoch, so Hansen weiter. Er führte Kostenpunkte wie den Betrieb des Schwimmbades Badlantic, den Bau diverser Kunstrasenplätze oder die Verlegung von Granitplatten in der Großen Straße an. "Und nun wird alles dem goldenen Kalb, der Nordtangente, geopfert", betonte Hansen.

"Wir Politiker müssen uns auch an die eigene Nase fassen. Denn wir treffen die Entscheidungen", sagte dagegen Thomas Bellizzi (FDP). Die bisher getätigten Anstrengungen seien nur der erste Schritt von vielen wichtigen auf dem Weg zur Konsolidierung, so Bellizzi weiter. "Ich werden dem Entwurf nicht zustimmen, weil ich keine Schuldenreduzierung erkenne", sagte Hinrich Schmick (WAB). "Der Haushalt ist zwar ausgeglichen, doch verschieben wir wichtige Projekte in die Zukunft", so Schmick. Ähnlich sah das auch Petra Wilmer (SPD): "Wir haben zwar rechnerisch kein Defizit mehr, aber wir sparen nicht, sondern verschieben nur."

Parken: Gebührenpflicht an der Alten Reitbahn bleibt

Die SPD-Fraktion stellte erneut den Antrag, die Gebührenpflicht auf dem Parkplatz Alte Reitbahn wieder abzuschaffen. "Unser Ziel ist die Stärkung der Wirtschaft im Stadtzentrum", erläuterte Petra Wilmer. "Durch die Parkgebühren werden Kunden verprellt", so die Fraktionsvorsitzende weiter.

"Ihr Antrag ist schon putzig", erwiderte Tobias Koch (CDU). "Ihn jetzt erneut zu stellen, drei Wochen nachdem die Automaten aufgestellt wurden, kann eigentlich nicht ernst gemeint sein", kritisierte er. 17 Stadtverordnete stimmten gegen den SPD-Antrag, elf dafür. Drei Stadtpolitiker enthielten sich.

Bürgerantrag: Resolution gegen Extremismus und Gewalt beschlossen

Aufgrund eines Bürgerantrags bei der Einwohnerversammlung haben die Stadtverordneten eine Resolution gegen Fremdenhass, Antisemitismus und die Verherrlichung des Krieges beschlossen. In der Erklärung heißt es: "Die Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands, zum Eintreten für Freiheit und Toleranz im Sinne des Grundgesetzes, unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement und ruft dazu auf, sich friedlich öffentlich gegen Extremismus und Gewalt zu stellen."