Stormarn

Bargteheide erhöht Steuern und bleibt schuldenfrei

Mit nur einer Stimme setzt die CDU den Haushalt gegen SPD und WfB durch

Bargteheide. Die Stadt Bargteheide bleibt auch im kommenden Jahr schuldenfrei. Bürger und Unternehmer tragen ihren Teil dazu bei, denn die Grund- und die Gewerbesteuer werden jeweils um 20 Prozentpunkte erhöht. Das bringt eine Mehreinnahme von 520 000 Euro. Die Steuerschraube wird auch für Hundebesitzer angezogen. Sie zahlen nun für das erste Tier 90 statt wie bisher 75 Euro. Das bringt weitere 9000 Euro.

Bei einer Lücke von 1,4 Millionen Euro im Haushalt - trotz geplünderter Rücklage - reichte das nicht aus. So beschlossen die Stadtvertreter am Freitag außerdem, die Vermarktung der Grundstücke im Neubaugebiet Am Krögen voranzutreiben, wenn auch begrenzt auf 15 Grundstücke pro Jahr, um Kosten für die Infrastruktur zu deckeln. Rund eine Million Euro sollen so in die Stadtkasse gespült werden. Da außerdem verschiedene Posten gekürzt wurden und der Bau des Parkdecks am Kreisverkehr gestrichen wurde, konnte die Kreditaufnahme für 2012 in letzter Sekunde verhindert werden.

"Wir haben nur ein Ziel: Wir wollen schuldenfrei bleiben." So hatte Finanzausschussvorsitzende Cornelia Harmuth (CDU) die Haushaltsdebatte eröffnet. Der CDU-Fraktionschef Claus Christian Claussen formulierte es so: "Schuldenfreiheit ist unser Alleinstellungsmerkmal in Schleswig-Holstein. Und das wollen wir behalten."

In der Frage, wie das geschehen solle, gab es allerdings erhebliche Differenzen. Bei der Abstimmung ging ein Riss durch die Stadtvertretung. Mit nur einer Stimme Mehrheit setzte die CDU den Haushaltsentwurf durch. Aus dem Weihnachtswunsch von Bürgermeister Henning Görtz nach Einstimmigkeit wurde nichts. "Ich bin nicht enttäuscht. Ich kenne das aus meiner Zeit als Kommunalpolitiker. Es gibt Beschlüsse, die das politische Selbstverständnis berühren und über die eine Fraktion nicht hinweg kann", sagte Görtz.

Enttäuschte Gesichter gab es dafür in den Reihen der SPD. Sie hatten für einen Kindergartenneubau gekämpft und verloren. Knackpunkt: die Investition von 1,5 Millionen Euro. "Die CDU spricht immer nur von Geld. Wir sprechen auch von der pädagogischen Qualität", sagte Anke Schlötel-Fuhlendorf, Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport. Sie warnte davor, Räume für Krippen- und Elementargruppen zu mieten - und das auch noch an verschiedenen Standorten. Dass die CDU auf SPD-Kurs eingeschwenkt war und den Bau des Parkdecks gestrichen hatte, war da nur ein kleiner Trost.

Das K.o.-Thema für Norbert Muras (WfB): die Öffnung der Eckhorst. Sein Antrag, die 30 000 Euro für den Umbau aus dem Etat zu streichen, fand weder bei CDU noch SPD Zustimmung. Der Versuch der SPD, die Ausgabe zwei Jahre zu verschieben, scheiterte ebenfalls.

Kommentar des Kämmerers Joachim Teschke: "An zwei Themen ist die Einstimmigkeit gescheitert. Und das bei 1000 Haushaltsposten."