Stadtverordnete wollen mit der Entscheidung Arbeitsplätze sichern. Bürgerinitiative protestiert

Reinbek. Unter heftigem Protest von Mitgliedern der Bürgerinitiative Schönningstedt 2011 und der Fraktion der Grünen haben Reinbeks Stadtverordnete am Donnerstagabend die umstrittene Erweiterung des Gewerbegebietes Haidland beschlossen.

Bernd Uwe Rasch, Fraktionsvorsitzender der FDP, unterstrich in seiner Ansprache, dass die Politiker nicht nur für die Belange einiger Reinbeker gewählt worden seien, sondern für alle. "Mit der Erweiterung können wir mit bis zu einer Million Euro an zusätzlichen Gewerbesteuern rechnen", argumentierte Rasch. Dass bei einem Nein zur Erweiterung die Stadt mit der Abwanderung von zwei wichtigen Unternehmen - darunter der Papiergroßhandel Michaelis - rechnen müsse, daran erinnerte Volker Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Grüne werfen übrigen Fraktionen Verheimlichung und Machtspiele vor

"Es geht hier auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Reinbek. Das Unternehmen hat diese hier geschaffen. Und wenn es nun ankündigt, weiter investieren zu wollen, müssen wir dem auch nachgehen", so Müller. In Reinbek könne Wohnen und Arbeiten gut miteinander verbunden werden und das solle auch so bleiben, sagte Müller. "Etwa 50 Prozent der Mitarbeiter dort wohnen auch in Reinbek."

Günther Herder-Alpen (Grüne) bemängelte, dass die Bürger nicht Ernst genommen und die Aufstellungsbeschlüsse vorschnell beschlossen würden. "Dafür gibt es weder rechtliche, noch zeitliche Gründe", kritisierte Herder-Alpen. Die Angst, dass die Unternehmen abwandern, sei seiner Meinung nach unbegründet. "Wir haben genügend freie Flächen im alten Gewerbegebiet." Herder-Alpen tat die Entscheidung der übrigen Fraktionen als "Verheimlichung" und "Machtspielchen" ab, die in Zeiten von Stuttgart 21 nicht mehr zeitgemäß seien. Seine Forderung, die Beschlüsse zu vertagen, fand aber trotz Applaus aus den Zuschauerreihen bei der Mehrheit der Stadtverordneten kein Gehör.

Kathrin George von der Bürgerinitiative sah die Entscheidung als Farce. Sie könne nicht verstehen, warum der Rahmenplan noch immer nicht öffentlich einsehbar sei, jedoch die Aufstellungsbeschlüsse forciert würden. Dadurch, dass das Thema in etlichen Bauausschüssen im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde, habe sie das Gefühl, dass bewusst verheimlicht wurde.

Die 2600 Unterschriften für das Bürgerbegehren hätten den Politikern zeigen müssen, dass der Wille der Reinbeker ein anderer sei. Ob die Bürgerinitiative, die am Mittwoch mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Behinderung eines Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht scheiterte, weitere Rechtsmittel einlegen wird, ließen die Protestler noch offen.

Außerdem beschlossen die Stadtverordneten namentlich mit wenigen Gegenstimmen die Schließung der Zweigstelle der Stadtbibliothek in Neuschönningstedt. Ein Teil des Medienbestandes soll in die künftige Schülerbücherei in der Gertrud-Lege-Schule übergehen. Das Personal dagegen soll in der Hauptstelle in Reinbek eingesetzt werden. Heinrich Dierking, Forum 21, kritisierte den Verlust für mehr als 7000 Neuschönningstedter, die nun weite Wege zurücklegen müssten, um sich Bücher auszuleihen.

Stadtjugendring vertritt künftig Interessen der Kinder in der Politik

Das konnte Volker Müller (SPD) nicht nachvollziehen. "Die Stadtbücherei in Glinde ist für Neuschönningstedter in fünf Minuten mit dem Bus erreichbar. Wir reden immer so viel von Mittelzentrum. Wir haben eine sehr gute Versorgung hier." Zudem, so Bürgermeister Axel Bärendorf, sei der Bau, in dem die Bücherei untergebracht ist, derart marode, dass eine Sanierung verlorenes Geld wäre.

Bei einem Tagesordnungspunkt waren sich alle einig. Nachdem der Kinder- und Jugendbeirat wegen mangelnder Beteiligung aufgelöst wurde, soll künftig der Stadtjugendring die Interessen der Kinder- und Jugendlichen in Reinbek vertreten. Für die kommenden zwei Jahre bekommt der Stadtjugendring ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen.