Gemeindevertreter stellen auch Geld für Kita-Ausbau bereit

Ammersbek. Entgegen der Empfehlung des Finanzausschusses haben die Gemeindevertreter von Ammersbek eine Anhebung der Gewerbesteuer von 350 auf 360 Prozentpunkte beschlossen. "Wir wollten nicht erneut die Grundstücksbesitzer durch eine Erhöhung der Grundsteuer belasten", sagt Jürgen Ehrig, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Kleine Gewerbebetriebe werden durch die erhöhte Gewerbesteuer nicht belastet, weil die Unternehmer die Mehrbelastung bei ihrer Einkommensteuer geltend machen können", erläutert Ehrig. Dies habe seine Fraktion erst kurz vor der Sitzung erfahren. Daher habe man sich schließlich doch für die Erhöhung ausgesprochen.

"Wir haben mehrheitlich dagegen gestimmt", sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Maas, "wir halten es derzeit für unglücklich, die großen Betriebe zu belasten." Für sie ist es unlogisch, dass die SPD die Hundesteuer aus sozialen Gründen nicht anheben wolle, dafür jedoch die Gewerbesteuer. Das Land fordert bestimmte Sätze, damit weiterhin Zuschüsse gewährt werden. Daher wollte die Verwaltung eigentlich die Hundesteuer von 75 auf 108 Euro erhöhen. Der jetzige Satz liegt deutlich unter dem vom Land vorgegebenen Mindestbetrag. Trotzdem hielt eine Mehrheit der Kommunalpolitiker an der bisherigen Höhe fest.

Darüber hinaus stimmten die Kommunalpolitiker zwei Großprojekten zu. Die Sporthalle an der Grundschule Hoisbüttel wird im nächsten Jahr für 2,15 Millionen Euro saniert. Geld fließt auch in die Ausweitung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. So zahlt Ammersbek für den Ausbau der Kindertagesstätte Fliegenpilz (Teichweg 29) des Deutschen Roten Kreuzes im kommenden Jahr einen Zuschuss von 226 000 Euro. Zehn neue Betreuungsplätze sollen entstehen.

"Von Land und Kreis bekommen wir eine Förderung von knapp 150 000 Euro", sagt Bürgermeister Horst Ansén. Um den gesetzlichen Ansprüchen auf eine Betreuung von Krippenkindern ab 2013 gerecht zu werden, soll auch der Ausbau anderer Einrichtungen geprüft werden.

(tjo)