Kunden abkassiert

26./27. November: "Gasanbieter kassierte zu viel"

Mit Übernahme des Ahrensburger Gasnetzes von E.on Hanse hat die GAG die in den Gaspreisen enthaltene Konzessionsabgabe um das Neunfache von 0,03 auf 0,27 Cent/kWh erhöht. Ziel war dabei, die an die Stadt Ahrensburg abzuführenden Konzessionsabgaben von 70 000 auf 420 000 Euro zu erhöhen und gleichzeitig andere unabhängige Gasanbieter vom Ahrensburger Gasmarkt fernzuhalten.

Mit dem Beschluss des Bundeskartellamtes vom 16. September 2009, der jetzt vom Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigt wurde, wird der GAG bescheinigt, ihre marktbeherrschende Stellung in Ahrensburg missbraucht, eine steuerrechtlich unzulässige Gewinnverschiebung vorgenommen und den Marktzutritt von unabhängigen Gasversorgungsunternehmen behindert zu haben.

Gleichzeitig wurde die GAG dazu verurteilt, die seit dem 1. Januar 2007 zu viel berechneten Konzessionsabgaben zurückzuzahlen. Was die GAG nach eigenen Aussagen auch getan hat - aber nur an die sonstigen Gasanbieter in Ahrensburg, nicht an die eigenen Kunden. Das heißt, dass die GAG die eigenen Kunden schlechter stellt als die Kunden, die von anderen Gaslieferanten beziehen. Und dass sie nach wie vor eine steuerrechtlich unzulässige Gewinnverschiebung betreibt.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, will die GAG jetzt doch tatsächlich vor das höchste deutsche Gericht ziehen mit dem Argument, auch die sonstigen unabhängigen Gasanbieter müssten "im Sinne der Gleichbehandlung" die überhöhten, von den Gerichten monierten Konzessionsabgaben zahlen, weil die GAG diese ja nach wie vor von den eigenen Kunden kassiert. Eine Logik, die an Irrationalität kaum zu überbieten ist.

Horst Hilt, Ahrensburg

Unsinnige Abgabe

Die GAG, also die Stadt Ahrensburg, zieht vor den Bundesgerichtshof, weil die anderen Gasanbieter von den Bürgern der Stadt nicht genug Geld einziehen - in Form der Konzessionsabgabe - und an die Stadt abliefern. Es ist der Gipfel dieser makabren Konzessionsabgabe. Wenn es um Geld geht, fehlt den Verantwortlichen offenbar jedes Gefühl für sinnvolle und für den Bürger günstige Rechtsauslegung.

Die GAG kassiert jetzt und liefert an die Stadt ab. E.on hat sich vor Jahren standhaft geweigert, von den Bürgern mehr zu kassieren und an die Stadt abzuliefern. Nach jahrelangen Gerichtsprozessen kaufte die Stadt die Rohrleitungen und hatte damit zwölf Millionen Euro Schulden mehr. Und jetzt wird kassiert.

Heuchelei war die Begründung, die Bürger günstig zu versorgen. Im Internet gibt es günstigere Lieferanten. Weil die Stadt ihrer Firma GAG erlaubt, die Bürger mit Gas zu beliefern und dieses Gas durch ihre Rohre fließt, muss der Bürger die Konzessionsabgabe bezahlen. Diesen Unsinn gibt es nur in Deutschland. Aber Geld stinkt nicht.

Günter Bunke, Ahrensburg

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