Entscheidung am Montag. Kommunen bekommen 1,2 Millionen Euro vom Kreis
Bad Oldesloe. Die Stormarner Kommunen werden im kommenden Jahr weniger Geld an den Kreis zahlen müssen. Weil nach der CDU nun auch die SPD für eine Senkung der Kreisumlage ist, wird am kommenden Montag das dazu erforderliche Anhörungsverfahren in Gang gesetzt. Auf der Sondersitzung des Kreistages steht der Antrag der Christdemokraten, die Umlage um 0,5 Prozentpunkte zu verringern - von 36,75 auf 36,25 Prozent.
In Geld übersetzt bedeutet dies: Im kommenden Jahr behalten die 56 Kommunen des Kreises insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro in ihren Kassen, statt es aufs Kreiskonto zu überweisen. Die Beträge sind je nach Steuerkraft von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Barsbüttel hätte, wenn die Umlagensenkung Wirklichkeit würde, 72 000 Euro mehr in der Tasche.
Das ist keine Riesensumme, aber dennoch eine kleine Entspannung der überall angespannten Finanzsituation. Die Anhörung der Kommunen, die am Montag in Gang gesetzt wird, ist deshalb auch Formsache. Im Dezember könnte der Kreistag dann abschließend über die Umlagensenkung beraten.
Der Kreis hat einen finanziellen Spielraum, weil eine auf Bundesebene vorgenommene Neuberechnung des Finanzausgleichs einen Überschuss von 1,3 Millionen Euro im Stormarner Etat fürs kommende Jahr ergeben hat. Die Christdemokraten waren der Ansicht, dass die Kommunen davon profitieren sollten. "Für uns ist das ein Signal der Fairness innerhalb der kommunalen Familie", sagte der CDU-Fraktionschef Joachim Wagner.
Die SPD hat sich dieser Position jetzt angeschlossen - allerdings erst nach längerer Diskussion und bei weitem nicht einhellig. Bei einer Klausursitzung zum Etat 2012 prallten die Meinungen aufeinander. Die einen argumentierten, dass es zum Beispiel vollkommen unklar sei, welche Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe auf den Kreis 2012 zukommen würden - und dass es deshalb besser sei, das Geld zusammenzuhalten. Andere sagten, die Kreisverschuldung sei mit dem unerwarteten Überschuss ohnehin nicht sinnvoll reduzierbar, weil keine Kredite auslaufen würden. Deshalb solle man mit dem Geld den Kommunen helfen. Am Ende stimmte die SPD mehrheitlich für die Umlagensenkung. Die Grünen und die Linken werden wohl dagegen votieren, die FDP will ihre Position am Donnerstag festlegen.
(pop)