Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann setzt beim Euro-Rettungsschirm auf Geduld

Ahrensburg. Die für heute erwartete Abstimmung im Bundestag über die Optimierung des europäischen Rettungsschirms wird es nicht geben. "Stattdessen werden wir den Entwurf für einen Entschließungsantrag vorlegen, der lediglich dazu auffordert, die verschiedenen Modelle zur Krisenbewältigung zu prüfen. Das wird für manche Kollegen sicher eine Enttäuschung sein", sagte der für den Wahlkreis Stormarn-Süd zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann gestern Nachmittag, nachdem er gerade die Sitzung des Haushaltsausschusses der Koalition verlassen hatte.

Der Entwurf des Entschließungsantrags liegt der Redaktion vor. "Ein Modell zielt darauf ab, ein unter Druck stehendes Land der Eurozone am Markt zu halten und hierfür eine Teilabsicherung neuer Staatsanleihen zu übernehmen", heißt es in dem Papier. Brackmann: "Das ist die sogenannte Hebellösung bei der die Gläubigerländer nur Teile der Verluste tragen. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit." Ganz anders bei der ebenfalls im Entschließungsantrag genannten Zweckgesellschaft. Brackmann: "Die Gesellschaft würde zur Risikoabsicherung Geld im europäischen Ausland und bei privaten Investoren sammeln. Aber wer sollte Gesellschafter sein und unter welchen Konditionen arbeiten? Diese Frage sind noch ungeklärt."

So habe es in der Nacht zu Dienstag in der Working-Group der Finanzfachbeamten der EU-Länder auch noch keine Einigung gegeben. Brackmann: "Und deswegen können wir im Bundestag auch noch nicht abstimmen." Eins sei jedoch nicht verhandelbar: der "Stabilitätspfad". So dürfe der deutsche Anteil am Rettungsschirm die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden nicht übersteigen. "Und es darf auch keine Refinanzierung über die EZB geben, auch nicht über die Hintertür. Sonst dreht sich die Spirale ewig weiter", sagt der CDU-Abgeordnete.

"Die Lage ist sehr kritisch", sagt Brackmann, "erst war es Griechenland, dann waren es Portugal und Irland. Jetzt sind es Spanien und Italien." Ob der Rettungsschirm Erfolg haben werde, lasse sich schwer sagen. "Berlusconi verbittet sich jede Einmischung, dabei hätte es Italien bitter nötig. Wenn Berlusconi stur bleibt, haben wir ein Problem. Für Spanien sind wir besserer Dinge."

Ungeduld sei in diesem Fall dennoch fehl am Platz. "Viele schimpfen auf die Banken. Und das sicher zu Recht. Aber Hauptursache für die Krise sind die Staatsschulden. Sie wurden über Jahrzehnte aufgehäuft. Auch in Deutschland. Und das lässt sich nicht so schnell mal eben regeln."

Dass sich 17 verschiedene Staaten überhaupt schon geeinigt haben, sei fantastisch. Norbert Brackmann: "Trotzdem ist das schon kurios. Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik, das hat es bisher noch nicht gegeben."

(M.T.)