Es bleibt in Ahrensburg bei 30 Minuten. Im Einzelfall sollen Verständnisfragen zulässig sein

Ahrensburg. 30 Minuten bleiben in Ahrensburg das Maß aller Dinge, wenn es um die Bürgerbeteiligung während der Sitzungen politischer Gremien geht. Der Hauptausschuss hat am Montagabend eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Wie berichtet, stand ein Antrag aus der Einwohnerversammlung im Frühsommer zur Beratung an. Brigitte Krogmann aus dem Stadtteil Hagen hatte ihn gestellt, und eine große Mehrheit der seinerzeit rund 50 anwesenden Bürger war dafür gewesen.

Die Politiker standen dem Vorstoß von Anbeginn kritisch gegenüber, und das quer durch alle Fraktionen. Eine Befürchtung: Der Krogmann-Antrag, der 15 oder 30 Minuten Redezeit für Bürger vor jedem Tagesordnungspunkt und - auf Antrag - eine Verlängerung um dieselbe Zeit vorsah, hätte zu nächtelangen Endlosdebatten führen und dadurch die politische Entscheidungsfindung lähmen können.

Bei der Entscheidung im Hauptausschuss enthielt sich Hinrich Schmick von der Wählergemeinschaft WAB; Brigitte Krogmann ist dort auch Mitglied. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Monja Löwer, enthielt sich.

Ein von Hinrich Schmick vorgeschlagener Kompromiss erwies sich dann als konsensfähig. Der WAB-Fraktionschef bat zu prüfen, ob die Bürger nach Präsentationen inhaltliche Fragen stellen dürfen. Birgit Reuter, Sprecherin der Ahrensburger Stadtverwaltung, sagt: "Der Paragraf 16c der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung lässt das zu." Insofern soll in den Gremien jetzt ausprobiert werden, ob sich diese Lösung im Alltagsgeschäft als praktikabel erweist.

(sul)