Elternbeteiligung sorgt für einen Eklat auf dem Parteitag in Bad Oldesloe. Hamberger Bürgermeister übt Kritik

Bad Oldesloe. Der Streit über die Elternbeteiligung an den Schulbuskosten scheint noch längst nicht beigelegt zu sein - auch nicht innerhalb der CDU. Dabei war deren Kreistagsfraktion die einzige gewesen, die in den vergangenen Monaten konsequent die Umsetzung der Vorgabe aus dem Kieler Landtag gefordert hatte. Dass längst nicht alle Stormarner CDU-Politiker diese Meinung teilen, wurde jetzt beim Kreisparteitag der Christdemokraten in der Festhalle in Bad Oldesloe deutlich. Denn dort sorgte genau dieses Thema für einen Eklat.

Auslöser war ein Bericht des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Joachim Wagner, in dem er das Verhalten der anderen Fraktionen beim Thema Elternbeteiligung an den Schulbuskosten als "mehr als peinlich" bezeichnete. Den Kreispolitikern war es über Monate hinweg nicht gelungen, eine entsprechende Satzung zu verabschieden. Sogar zwei Sondersitzungen in der Sommerpause mussten deshalb einberufen werden. Als auch diese zu keinem Ergebnis führten, hatte das Innenministerium per Anordnung durchgesetzt, dass die Eltern ab diesem Schuljahr 20 Prozent der Kosten übernehmen müssen. Wagner: "Diese Geschichte hat an den Grundfesten der Kommunalpolitik gerüttelt."

Als sich der Oststeinbeker dann auch noch über die unnötigen Ausgaben von 1000 Euro pro Sondersitzung aufregte und die Nordstormarner Bürgermeister für einen Brief kritisierte, in dem sie den Kreistag aufgefordert hatten, das Gesetz nicht umzusetzen, war es mit der zuvor noch während der Sitzung betonten Geschlossenheit innerhalb der CDU vorbei.

"Wir auf den Dörfern sind jetzt in Erklärungsnot, denn die Einführung der Elternbeteiligung entspricht nicht dem Programm und dem Selbstverständnis der CDU", sagte Paul-Friedrich Beeck sichtlich verärgert. Der Bürgermeister von Hamberge ist zugleich auch Amtsvorsteher in Nordstormarn und gehört zu den Absendern des von Joachim Wagner kritisierten Schreibens. Auf den Dörfern im Norden des Kreises gebe es, abgesehen von den Schulbussen, keinen öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb könnten die Kinder ihre Monatskarten auch nur für die Fahrten zur Schule und nicht privat nutzen. Beeck: "Deshalb wird die Elternbeteiligung von uns Nordstormarnern als Einführung eines Schulgeldes angesehen und so etwas widerspricht dem Grundsatz der CDU."

Wenn der Partei die Bildungspolitik wirklich wichtig sei, hätte die Elternbeteiligung nicht eingeführt werden dürfen. Deshalb sei es auch sein gutes Recht, sich zu dem Thema zu äußern. "Ich finde es unmöglich, wie mit mir als fast 40-jährigem CDU-Mitglied hier umgegangen wird", sagte der Landwirt. "Wenn wir als Bürgermeister einen solchen Brief schreiben, kann ich auch erwarten, dass der Dialog mit uns gesucht wird und dass unser Anliegen nicht nur als lächerlich abgetan wird." Dieses Verhalten sei mit seiner Auffassung von Bürgernähe und Glaubwürdigkeit nicht zu verbinden.

Finanzminister Rainer Wiegard verteidigte das Vorgehen. "Wir haben zwar eine allgemeine Schulpflicht, aber nicht die Verpflichtung, die Schüler von der Haustür in die Schule zu bringen", sagte er. Der Fehler sei gewesen, dass 2008 in der durch die verbesserte finanziellen Situation ausgelösten Euphorie die Elternbeteiligung abgeschafft wurde. "Das mussten wir jetzt wegen der weltweiten Finanzkrise zurücknehmen", sagte Wiegard. "Wir sind also die Schuldigen, und nicht die Politiker auf Kreisebene."

Dabei hatten sich die Christdemokraten nach den Rückschlägen in den vergangenen Wochen wegen der Affäre ihres ehemaligen Spitzenkandidaten Christian von Boetticher mit einer 16-Jährigen und den starken Verlusten bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf ihrem Kreisparteitag eigentlich vor allem auf die Landtagswahl im Mai 2012 einstimmen wollen. Dafür hatten sie auch den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts eingeladen, der seine Zukunftsvision für Schleswig-Holstein im Jahr 2020 skizzierte.

Geerdts betonte unter anderem, dass Bildung einen höheren Stellenwert bekommen müsse. "Es war eine schwere Zeit für unsere Partei", sagte er, "aber nun gilt es, den Blick nach vorn zu richten." Dafür sei es vor allem nötig, stärker mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und mehr miteinander zu reden. Geerdts: "Auch in unserer Partei wird zu wenig kommuniziert."

Genau daran habe es laut Paul-Friedrich Beeck auch beim Thema Schülerbeförderung gemangelt.