Der Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat schnell reagiert: Schon gestern Nachmittag brachte ein Mitarbeiter seines Ministeriums das Schreiben ins Kreishaus, mit dem Stormarn angewiesen wird, endlich eine gesetzeskonforme Schülerbeförderungssatzung zu erlassen.

Bad Oldesloe. Der mehrseitige Brief wurde "gegen Empfangsbekenntnis" ausgehändigt. Inhalt: Der Kreis wird aufgefordert, bis zum 15. Juli eine Elternbeteiligung einzuführen. Geschieht dies nicht, wird das Ministerium eine entsprechende Satzung anordnen.

Dieser Schritt war erwartet worden. Denn der Kreistag hatte es am vergangenen Freitag abgelehnt, dem vom Land geänderten Schulgesetz zu entsprechen und die Eltern künftig zur Kasse zu bitten. Die Kreis-CDU hatte einen Elternanteil von 20 Prozent der Kosten des Schülermonatstickets einführen wollen, dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Nun gibt es Extra-Arbeit für den Kreistag. Für den 14. und den 21. Juli sind Sondersitzungen geplant. Bleibt es bei den Positionen der Fraktionen, läuft der politische Streit zwischen Land und Kreis auf einen Rechtsstreit hinaus. "Ja, das kann ich mir vorstellen, dass das so kommt", sagt Stefan Kehl, der Fraktionschef der Grünen. Nicht ganz so überzeugt ist Karl-Reinhold Wurch, sein Kollege von der FDP. "Das hängt davon ab, wie sich der Innenminister benimmt und was in der Satzung drinsteht, die er uns vorschreiben will", sagt er. Er gibt zu Bedenken: "So ein Rechtsstreit dauert zwei bis drei Jahre, bis er entschieden ist." Das ist durchaus eine lange Zeit angesichts der Tatsache, dass im Mai Landtagswahlen sind und eine neue Regierung dann die Schulgesetzänderung reparieren könnte.

Der Fraktionschef der SPD, Reinhard Mendel, wagt keine Prognose über den Ausgang des Streits. Er hofft auf einen Fingerzeig des Verwaltungsgerichts, der den Stormarner weiterhelfen könnte. Der Kreis Dithmarchen, der sich ebenfalls gegen die vom Land angeordnete Elternbeteiligung wehrt, will im Wege des Eilverfahrens in Schleswig klagen.

(pop)