Im Streit um die Kosten für die Schulbusbeförderung gibt es noch keine Entscheidung

Bargteheide. Wie der Kreis entscheidet, ist für Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz mittlerweile schon fast zweitrangig. Wichtig ist, dass er überhaupt entscheidet und die Hängepartie im Streit um die Kosten für die Schulbusbeförderung endlich ein Ende hat. "Ich appelliere dringend an den Kreis, eine Satzung zu beschließen. Wir haben 1200 Fälle bei uns im Rathaus liegen. Die müssen wir bis zum Schuljahresbeginn abarbeiten. 1200 Bescheide rauszuschicken, das ist nicht mal eben so nebenbei erledigt", sagt der Verwaltungschef verärgert.

Hintergrund ist ein Beschluss der Landesregierung, die eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schulbusbeförderung vorschreibt. Das Land selbst zieht sich aus der Finanzierung zurück. Stormarn gehen damit 460 000 Euro verloren. Die Frage ist, ob und wie stark Stormarn die Eltern nun anteilig zur Kasse bitten soll. Die CDU hatte 30 Prozent vorgeschlagen. Die SPD und die Linke waren strikt dagegen. Die Eltern sollten auch weiterhin kostenlose Fahrkarten für ihre Schulkinder erhalten. Jetzt scheint sich ein Kompromiss anzubahnen. Von einer 20-prozentigen Beteiligung der Eltern ist die Rede und von einer Befreiung für Familien mit niedrigem Einkommen.

Bargteheide gerät in Zeitdruck. In der Verwaltung türmen sich 1200 Bescheide

"Es gibt sicher gute Gründe für beide Seiten. Ich will das Für und Wider gar nicht bewerten", sagt Bargteheides Bürgermeister, "ich möchte nur darauf hinweisen, dass jeder Euro, den Stormarn für die Schulbusbeförderung ausgibt, zu einem Drittel von den Kommunen gezahlt wird. Davon ist in der öffentlichen Diskussion bislang noch nie die Rede gewesen", sagt Görtz.

Das größere Problem sei jetzt allerdings der Zeitdruck. Die Sachbearbeiterin in der Verwaltung hätte längst anfangen müssen. Wenn diese Woche keine Entscheidung im Kreistag getroffen werde, sei es kaum noch zu schaffen. "Deswegen werden wir langsam nervös", sagt Görtz. Hauptamtsleiterin Christiane Clobes ergänzt: "Die Fahrkarten gelten ja nicht für einen längeren Zeitraum. Die müssen von Jahr zur Jahr neu bewilligt werden." Nach der alten Satzung vorzugehen, sei riskant. Werde sie dann doch geändert, würde alles von vorn anfangen. Clobes: "Dann müssten wir den ganzen Verwaltungsaufwand zweimal leisten."