Stormarn verabschiedet sich von der BQS

Aus der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zum Jahresende. Oldesloer Kleiderkammer jetzt beim Verein "Essen für alle"

Bad Oldesloe. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Stormarn (BQS) wird sich zum Jahresende auflösen. Der Kreis - mit 50 Prozent der Hauptanteilseigner - hat beschlossen, sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen. Damit gibt es keine Zukunft mehr für die BQS, die sich seit 1995 im kommunalen Auftrag um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen kümmert.

Sowohl der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises als auch der Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss stimmten für das Ende der BQS. Die Abstimmungen erfolgten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. "Das Votum fiel mit deutlicher Mehrheit und nach intensiver Beratung", sagt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Detlef Hinselmann (CDU). Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Hinselmann: "Wir haben vorher alles genau geprüft. Und wir wissen, dass die Betroffenen nicht im Regen stehen, denn es gibt andere Anbieter, beispielsweise die Diakonie." Genau diese Doppelstruktur könne sich der Kreis nicht leisten, zumal die BQS nicht kostendeckend arbeite und das Angebot seit 2005 eine freiwillige Leistung sei. Hinselmann: "Wir müssen uns finanziell nach der Decke strecken und damit Verantwortung zeigen."

"Die BQS ist ein SPD-Kind. Deswegen tut uns diese Entscheidung leid", sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses, Margot Sinning (SPD), "aber wenn es nicht mehr geht, muss man das auch sagen." Mit der massiven Kürzung der Fördermittel vom Bund für die Ein-Euro-Jobs sei die finanzielle Basis weggebrochen. Sinning: "Es ist nicht mehr sinnvoll, die BQS aufrechtzuerhalten. Zumal es andere Anbieter gibt." "Und im Vergleich dazu ist die BQS zu teuer, weil für sie tarifrechtliche Bedingungen gelten", sagt Thomas Bellizzi (FDP). Die BQS habe gute Arbeit geleistet. Aber durch die Bundespolitik habe sich vieles verändert. Bellizzi: "Wir können nicht länger Verluste einfahren."

Landrat Klaus Plöger erhielt den Auftrag, während der nächsten Gesellschafterversammlung der Liquidation der BQS zum 31. Dezember zuzustimmen. Damit ist das Aus der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft besiegelt, auch wenn Detlef Hinselmann betont: "Es handelt sich lediglich eine Empfehlung der Ausschüsse. Rein theoretisch wäre es denkbar, dass der Kreistag anders entscheidet." Die Gesellschafterversammlung wird am 27. Juni zusammenkommen, der Kreistag drei Tage davor. Dass die Entscheidung dann noch einmal gekippt werden könnte, ist allerdings unwahrscheinlich. CDU, SPD und FDP ziehen an einem Strang. Und die Grünen, die der BQS noch eine Chance geben wollten, können mit ihren acht Sitzen im Kreistag dagegen wenig ausrichten. Die Oldesloer Grüne Klaudia Rahmann: "Die Arbeit der BQS ist wichtig. Um zu überprüfen, ob das jetzt vorgelegte überarbeitete Konzept funktioniert, hätte es mehr Zeit gebraucht." Der Antrag der Grünen, die BQS noch bis 2012 weiterlaufen zu lassen, wurde abgelehnt.

Die Linken haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen, weil ihre Fraktion zu klein ist. Sie konnten am Mittwoch daher nicht mitentscheiden. "Welche Position wir im Kreistag einnehmen werden, ist noch offen", sagt Fraktionschef Heiko Winckel-Rienhoff. Nur Nein zu sagen, reiche aber nicht aus. Alternativen für die Langzeitarbeitslosen seien notwendig.

Dem trägt ein zweiter Beschluss Rechnung, den die Kreisausschüsse ebenfalls am Mittwoch verabschiedeten. Danach wird die Verwaltung beauftragt, über andere Angebote für Langzeitarbeitslose nachzudenken und zu den Beratungen über den Haushalt 2013 einen Vorschlag vorzulegen.

Das hilft den 130 Menschen, die zurzeit bei der BQS beschäftigt sind, eine Weiterbildung machen oder einen Ein-Euro-Job haben, in der aktuellen Situation nicht weiter. Rund die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sind Stormarner, die andere Hälfte kommt aus dem Kreis Segeberg. BQS-Geschäftsführer Rüdiger Dumke: "Die Maßnahmen werden alle bis zum Ende laufen." Was dann für die Betroffenen folge, sei ungewiss. Dumke: "Der größere Teil bräuchte weitere Unterstützung. Wir werden dem Jobcenter Empfehlungen geben. Aber das ist eine Kostenfrage."

An den Kosten scheitert nun auch die BQS selbst. Deutliche Hinweise, wohin die Reise geht, gab es bereits im Vorfeld. Reinbek und Trittau hatten schon angekündigt, aus der BQS auszusteigen. Jetzt folgte Ahrensburg: Die Entscheidung fiel am Montag im Hauptausschuss. Dumke, der die BQS seit 15 Jahren leitet, traf die Entscheidung daher nicht mit voller Wucht: "Es gab Vorgespräche. Die Enttäuschung war schon da." Dennoch bedauere er die Entwicklung. "Aber jetzt ist es erst einmal mein Job, die Geschäfte zu Ende zu führen", so Dumke. Und die 35 Beschäftigten der BQS müssen sich nach einer anderen Arbeit umsehen - auch der Geschäftsführer. Wohin wird er gehen? Dumke: Dazu kann ich noch nichts sagen."