Neue Machtverhältnisse nach Parteiaustritt zweier CDU-Stadtverordneter. Stellen Sozialdemokraten bald Bürgerworthalter und Vize-Bürgermeister?

Bad Oldesloe. Der Austritt der beiden Oldesloer Stadtverordneten Heinz Drenkberg und Patricia Rohde aus der CDU (wir berichteten) könnte weitreichende politische Veränderungen in der Kreisstadt nach sich ziehen. Denn Drenkberg und Rohde haben zwar der Partei den Rücken gekehrt, wollen ihre Mandate als Stadtverordnete jedoch behalten. Dadurch verlieren die Christdemokraten ihre Stellung als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Als solche hatten sie aber mit Horst Möller den stellvertretenden Bürgermeister und mit Rainer Fehrmann den Bürgerworthalter stellen dürfen.

Neue stärkste Kraft ist die SPD mit neun Sitzen. Kann sie nun eine Neubesetzung der beiden Stellen erwirken? Die Oldesloer Sozialdemokraten haben bereits die Verwaltung beauftragt zu klären, welche Folgen die neue Konstellation für die Stadtverordnetenversammlung, die Fachausschüsse und eben auch für die beiden Personalien hat. "Ich kann dazu zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft geben", sagt Malte Schaarmann, Leiter des Hauptamtes, auf Anfrage des Abendblattes. "Aber wir lassen das überprüfen."

Die Zusammensetzung der Fachausschüsse wird sich voraussichtlich aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse ändern. "Es wird so kommen, dass wir in jedem Ausschuss in Zukunft einen Sitz weniger haben", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Möller.

Maria Herrmann (SPD) hat den Punkt Neubesetzungen der Ausschüsse und Ämter bereits auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung Ende Mai setzen lassen. Die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses sagt: "Die Karten werden neu gemischt." Die aktuelle Entwicklung betrachte sie mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Über die neuen Mehrheitsverhältnisse freue sie sich, aber die Schmutzkampagne innerhalb der CDU sei für sie nicht nachzuvollziehen. Herrmann: "Sie wird im Zweifelsfall der Politik schaden."

Die Gefechte innerhalb der Oldesloer CDU hatten Anfang Februar begonnen. Damals hatten vier Parteimitglieder, darunter auch Heinz Drenkberg und Patricia Rohde, dem Fraktionsvorsitzenden Horst Möller in einer sogenannten Denkschrift Inkompetenz vorgeworfen. Wenig später hatte Drenkberg sein Amt als Stadtverbandsvorsitzender niedergelegt. Mit den Austritten Drenkbergs und Rohdes hat die CDU-interne Krise in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht.

Maria Herrmann befürchtet, dass sich Heinz Drenkberg und Patricia Rohde künftig bei Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr für eine Sache, sondern nur noch gegen Personen entscheiden werden. Sie sagt: "Wenn sie mal so und mal so abstimmen, nur um anderen eins auszuwischen, wäre das die schlechteste Lösung."

Die Stadtverordnete hat zudem Angst, dass es in Zukunft durch die neue Konstellation häufiger dazu kommen könnte, dass die Fachausschüsse etwas beschließen und die Stadtverordneten die Entscheidung wieder kippen. Um das weitere Vorgehen der SPD-Fraktion zu besprechen, sei für kommende Woche eine außerordentliche Sitzung einberufen worden.

"Ich sehe die Entwicklung momentan relativ entspannt", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-Reinhold Wurch. "Wir haben unsere Sitze in den Ausschüssen sicher." Auch die Tatsache, dass es gemeinsam mit der CDU bei Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung nun nicht mehr für eine Mehrheit reicht, bereite ihm keine Sorgen. Die FDP habe sich in Bad Oldesloe immer als unabhängig betrachtet. Wurch: "In der Vergangenheit liefen Abstimmungen sehr oft nicht nach dem traditionellen Muster CDU/FDP und SPD/Grüne ab."

CDU und FDP kommen ab sofort nur noch auf zwölf Stimmen, SPD und Grüne dagegen auf 13. "Wir müssen jetzt auf einer neuen Basis zusammenarbeiten", sagt Horst Möller, "aber wir werden versuchen, mit den anderen Fraktionen zu Lösungen zu kommen." Karl-Reinhold Wurch befürchtet allerdings, dass die Mehrheitssuche in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung in Zukunft durch die neue Konstellation komplizierter werde. Er sagt: "Wir werden aber wie bisher mit allen sprechen."