Die Stadtverordneten Heinz Drenkberg und Patricia Rohde treten aus der Partei aus
Bad Oldesloe. Die parteiinterne Krise in der Oldesloer CDU hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach wochenlangen Streitigkeiten haben die Stadtverordneten Heinz Drenkberg, 71, und Patricia Rohde, 41, der Partei den Rücken gekehrt. Anlass für den Austritt sei eine fraktionsinterne Diskussion über die Erhöhung der Parkgebühren gewesen, heißt es in einer Presseerklärung der beiden Politiker.
Darin üben Drenkberg und Rohde, die am Dienstag für persönliche Stellungnahmen nicht zu erreichen waren, reichlich Kritik: Sie bezeichnen zum Beispiel die Stolperstein-Diskussion als überflüssig und werfen Angela Fehrmann, der Vorsitzenden des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses, fehlendes Verständnis für die Belange der Oldesloer Schulen vor. Drenkberg: "Wir mussten in den vergangenen Jahren immer wieder feststellen, dass die besten Ideen und Initiativen in der CDU-Fraktion keine Unterstützung bekamen, weil es wenigen Entscheidungsträgern nicht passte."
CDU nicht mehr stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Die beiden Politiker kündigten an, ihre Mandate als Stadtverordnete behalten zu wollen. Eine Entscheidung, die Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung hat. Die CDU verliert mit künftig nur noch acht Sitzen ihre Stellung als stärkste Fraktion. Die SPD wird mit neun Sitzen stärkste Kraft und kommt mit den Grünen auf 13 Stimmen. CDU und FDP haben dagegen zusammen nur noch zwölf Sitze. Bei strittigen Entscheidungen könnte Heinz Drenkberg und Patricia Rohde nun eine besondere Rolle zukommen.
Begonnen hatten die Unstimmigkeiten innerhalb der Oldesloer CDU bereits Anfang Februar. In einer Denkschrift warfen damals vier Parteimitglieder dem Fraktionsvorsitzenden Horst Möller Inkompetenz vor. Von Mobbing war die Rede. Zum Kreis der Absender gehörten auch Drenkberg und Rohde. Heinz Drenkberg legte daraufhin wenig später sein Amt als Stadtverbandsvorsitzender nieder.
Sein Nachfolger Wulf Henning Reichardt hat die Kündigung von Heinz Drenkberg Dienstagmittag erhalten. Von Patricia Rohde hatte er zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts gehört. Die Entscheidung zum Austritt habe seiner Meinung nach einen persönlichen Hintergrund. Reichardt: "Es muss eine tiefe Kränkung herrschen, anders kann ich mir das Verhalten nicht erklären." Denn sachlich gesehen gebe es zurzeit keinen Anlass zur Kritik. Eine als Reaktion auf die Denkschrift aufgestellte Halbzeitbilanz habe deutlich gemacht, dass die Oldesloer CDU nahezu all ihre Ziele erreicht habe.
In den vergangenen Wochen seien viele Gespräche mit den beiden Politikern über die künftige Zusammenarbeit geführt worden. "Aber da sind wir nicht wirklich weitergekommen", sagt Reichardt. "Es war, als würde man gegen eine Wand reden. Da stehen zwei in einer Ecke und erwarten, dass alle anderen zu ihnen kommen."
Die Gefechte innerhalb der CDU seien zuletzt größer gewesen als zwischen den Parteien in Bad Oldesloe. Deshalb könne er dem Austritt auch etwas Positives abgewinnen. Der Stadtverbandsvorsitzende sagt: "Ein internes Problem dürfte damit gelöst sein. Ich glaube, wir können jetzt in Ruhe unsere Sacharbeit machen und es wird sich nicht mehr alles um Personen drehen."
Fraktionsvorsitzender Horst Möller stellte die Vertrauensfrage
Der Fraktionsvorsitzende Horst Möller kann die Gründe für den Parteiaustritt nicht nachvollziehen. "Die Entscheidung an den Parkgebühren und an Frau Fehrmann festzumachen, halte ich für daneben. Sie fügen der Oldesloer CDU mit ihrem Verhalten einen sehr großen Schaden zu."
Mehrere Stunden lang soll bei der CDU-Fraktionssitzung in der vergangenen Woche erneut über die Denkschrift und den parteiinternen Konflikt diskutiert worden sein. Laut Aussage von Angela Fehrmann soll Patricia Rohde einen neuen Mobbing-Katalog mit 27 Vorwürfen vorgelegt haben. Trotz einer dreistündigen Aussprache habe sie sich unversöhnlich gezeigt und mehrfach die von Horst Möller ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende sagt: "Anschließend habe ich die Vertrauensfrage gestellt." Die Fraktionsmitglieder hätten sich einstimmig für ihn ausgesprochen. Drenkberg und Rohde hätten an der Abstimmung nicht mehr teilgenommen.