Innenminister kommt den Gemeinden in der Diskussion um die neue Amtsordnung nach Protesten entgegen

Bad Oldesloe. Im Streit um die Reform der Amtsordnung strebt Innenminister Klaus Schlie (CDU) jetzt offenbar doch einen Kompromiss mit den Gemeinden an. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Stormarner Gemeindevertretern, Bürgermeistern und Amtsvorstehern im Kreistagssitzungssaal in Bad Oldesloe betonte der Minister, dass er für Kompromisslösungen offen sei.

Eine Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das Landesverfassungsgericht im Februar vergangenen Jahres Teile der bestehenden Amtsordnung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Problem ist, dass die Gemeinden zu viele Aufgaben auf die Ämter übertragen, die Amtsausschüsse jedoch nicht direkt gewählt werden.

Eine Möglichkeit, dieses Demokratiedefizit zu beseitigen wäre, die Amtsausschüsse in Zukunft direkt zu wählen. Doch diese Lösung kommt sowohl für den Innenminister als auch für den Gemeindetag nicht in Frage. Schlie: "Das wäre eine Gebietsreform durch die Hintertür. Wir wollen die Eigenständigkeit der Gemeinden beibehalten." Wenn sie es wollten, könnten Gemeinden auch so fusionieren.

"Unser Anspruch ist es, eine rechtssichere und möglichst dauerhafte Lösung zu finden", sagte Klaus Schlie in Bad Oldesloe. Der sicherste Weg sei es, die Möglichkeit der Aufgabenübertragung, also Paragraf fünf der Amtsordnung, zu streichen. Dann würden sämtliche auf die Ämter übertragenen Aufgaben wieder den Gemeinden zugeschoben werden. Diese könnten mit anderen Kommunen für einzelne Aufgaben Zweckverbände bilden - zum Beispiel einen Schul-, einen Kindergarten- oder einen Abwasserverband.

"Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in Arbeit", sagte der Innenminister. Doch bei Praktikern auf Amtsebene und selbst bei Parteifreunden war Schlie mit diesem Vorschlag auf Kritik gestoßen. So wurde zum Beispiel bemängelt, dass Zweckverbände zu mehr Bürokratie führen würden.

Bei der Diskussion in Bad Oldesloe nahm Klaus Schlie nun erstmals selbst etwas Abstand von seinem ursprünglichen Gesetzentwurf. Er wolle ausloten, ob eine Kompromisslösung in der Form möglich sei, dass einige wenige Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt übertragen werden. Der Innenminister betonte, dass auch er eine möglichst unbürokratische Lösung anstrebe. Das Problem sei jedoch, dass aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts nicht klar hervorgehe, wie viele Aufgaben auf die Ämter übertragen werden könnten, ohne dass die Amtsordnung erneut verfassungswidrig werde.

Diese sogenannte Kataloglösung hatte der schleswig-holsteinische Gemeindetag vorgeschlagen. Die Amtsordnung soll demnach um eine Liste von Aufgaben ergänzt werden, die immer in der Hand der Gemeinden bleiben müssen. Zusätzlich soll es eine Liste mit Aufgaben geben, aus der die amtsangehörigen Gemeinden einige auswählen können, die weiterhin von den Ämtern erledigt werden.

Wie dieser Katalog aussehen könnte, das beschäftigt jetzt eine dreiköpfige Arbeitsgruppe. Sie besteht aus Manuela Söller-Winkler, der Leiterin der Abteilung Kommunale Angelegenheiten, Ordnungsrecht, Wahlen und Sport im Innenministerium sowie Jörg Bülow, dem Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags in Kiel, und Sönke Hansen, dem Leiter der Amtsverwaltung Nordstormarn.

"Unsere Aufgabe ist es, einen Aufgabenkatalog zu entwerfen, der vor Gericht bestehen kann", sagt Hansen. Er freue sich darüber, dass sich der Innenminister nun kompromissbereit gegenüber den Forderungen des Gemeindetags zeigt. Hansen: "Ich gehe fest davon aus, dass der Katalog kommen wird. Ob er allerdings auch zufriedenstellend ist, müssen wir abwarten."

Thomas Schreitmüller, Vorsitzender des Gemeindetags in Stormarn, glaubt, dass der alte Vorschlag des Ministers damit vom Tisch ist. "Es war erkennbar, dass Klaus Schlie gewillt ist, die Interessen der Gemeinden anzunehmen", sagte der Barsbütteler Bürgermeister nach der Veranstaltung in Bad Oldesloe. "Wenn ihm unsere Auffassung egal wäre, würde er nicht an elf Abenden zu Diskussionsveranstaltungen in die Kreise kommen."

Landrat Klaus Plöger ist dafür, den Interpretationsspielraum, den das Gerichtsurteil bietet, zu nutzen. Auch er ist zuversichtlich, dass das Land den Wünschen der Gemeinden entgegenkommen wird. Plöger: "Ich denke, der Minister wird es noch ein bisschen hindrehen und letztendlich für alle praktikabel machen."