Polizeigewerkschaft beklagt in Stormarn zunehmende Gewalt gegen Beamte. Es zeichne sich eine besorgniserregende Entwicklung ab.

Sandesneben. "Die bundesweite Gewaltstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen bestätigt hinlänglich unsere gefühlte Lage draußen auf den Straßen", sagt Manfred Börner. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Stormarn und im Herzogtum Lauenburg. Börner beschrieb damit am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung der GdP-Regionalgruppe in Sandesneben die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten.

Zwar werden die detaillierten Ergebnisse der Erhebung erst in wenigen Monaten vorgestellt, dennoch zeichne sich eine besorgniserregende Entwicklung ab. "Sogar bei Verkehrskontrollen werden Kollegen angegriffen", berichtet Börner. Auch bei Rangeleien vor Diskotheken oder auf Stadtfesten würden Beamte verletzt. "Mit der Gewaltstudie haben wir jetzt endlich wissenschaftliche Ergebnisse", sagt der GdP-Vorsitzende und fügt hinzu: "Dies muss nun endlich auch politisch Konsequenzen haben." Im Juni möchte Manfred Börner Innenminister Klaus Schlie (CDU) zu einem Gespräch einladen. "Dann werden wir mehr Personal fordern. Die Studie belegt, dass dies dringend notwendig ist", sagt der GdP-Mann, "denn bei vielen Einsätzen genügt es nicht mehr, nur eine Streifenwagenbesatzung zu schicken. Dies wäre viel zu gefährlich für die Kollegen."

Zwar registrieren die Beamten einen leichten Rückgang bei der Zahl der Widerstandshandlungen, dennoch steige die Bereitschaft, Polizisten anzugreifen und zu verletzen. Beispielsweise zählte die Polizei im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein 704 Widerstandshandlungen gegen Polizisten, bei denen 108 Beamte verletzt wurden. Ein Jahr zuvor hatte die Polizei 757 Widerstandshandlungen registriert, bei denen 47 Polizisten zu Schaden kamen. Besonders erschreckend: 2009 wurden 13 Beamte so schwer verletzt, dass sie mindestens drei Wochen nicht mehr dienstfähig waren. "Die Polizei hat auf diese Entwicklung bereits reagiert und die Polizisten besser ausgerüstet", sagt Börner. Dennoch reiche dies nicht. Eine Befragung aller Dienststellenleiter in Schleswig-Holstein habe ergeben, dass 180 Mitarbeiter fehlten.

Das Kriminologische Institut Niedersachsen untersucht unter der Leitung von Christian Pfeiffer seit Februar 2010 Übergriffe auf Beamte. Bundesweit wurden in einer Umfrage die Zahl und die Brutalität der Übergriffe erfasst. Denn nicht jede Widerstandshandlung werde auch von den Beamten zur Anzeige gebracht. Zudem werden grundlose Angriffe in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik gar nicht als Widerstandshandlungen erfasst. Dazu zählen nämlich Übergriffe bei Festnahmen oder Kontrollen.

In der Studie werden zudem die Gründe für die Angriffe untersucht. Ferner ermitteln die Wissenschaftler, wie wichtig Schutzkleidung, eine besondere Vorgehensweise bei Festnahmen und das Nahkampftraining sind. Die Studie soll auch darüber Aufschluss geben, ob Verhaltensfehler bei Polizisten vorlagen, die zur Eskalation des Geschehens führten oder zur Intensität der Verletzungen beigetragen haben. Das Land Schleswig-Holstein hat für die Erhebung 5000 Euro gezahlt.