Räumdienst kostete zuletzt fast eine halbe Million Euro. Stadt prüft, ob die Bürger mehr zahlen oder die Straßen selbst vom Schnee befreien müssen

Bad Oldesloe. Nachdem die zurückliegenden beiden harten Winter große Löcher in die Kassen der Kommunen gerissen haben, will Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary neue Wege gehen, um in den kommenden Jahren Geld zu sparen. Der Verwaltungschef überlegt, den Winterdienst in der Kreisstadt einzuschränken. Seine Idee: Die Bürger sollen selbst zu Schieber und Streugut greifen, um ihre Straßen von Schnee und Eis zu befreien. Der städtische Bauhof soll nur noch für Straßen in der Innenstadt, Schulwege und Busstrecken zuständig sein. "Die Idee ist, mehr Gerechtigkeit herzustellen und Kosten einzusparen", sagt von Bary gegenüber der Stormarnausgabe des Abendblattes. Damit die Bürger dieser Pflicht auch nachkommen, sind Kontrollen vorgesehen.

Im Winter 2009/2010 hat die Kreisstadt 450 000 Euro für das Räumen und Streuen ihrer Straßen ausgegeben. Mit einer Neuorganisation des Winterdienstes können laut Verwaltung bis zu 30 Prozent eingespart werden. "Viele Anlieger müssen jetzt schon schippen", sagt Mandy Treetzen, die Leiterin des Fachbereichs Finanzen im Rathaus. "Um diese Ungleichbehandlung aufzuheben, wollen wir nun einige Straßen aus unserem Leistungsbereich herauskürzen."

Derzeit fallen etwa 20 Straßen aus dem Zuständigkeitsbereich des städtischen Bauhofs heraus. Die Anwohner zahlen keine Straßenreinigungsgebühren, müssen Fahrbahn, Rad- und Gehweg dafür selbst fegen und auch eisfrei halten. Von anderen Grundstückseigentümern werden jährlich 1,24 Euro oder 1,94 Euro pro Meter Straßenfrontlänge verlangt - je nachdem, wie oft gereinigt wird.

Jetzt wurde von Barys Vorstoß erstmals im Bau- und Planungsausschuss der Stadt diskutiert. Zuvor hatte er seine Pläne bei einer Einwohnerversammlung vorgestellt. Bei den Oldesloer Bürgern sorgte der Vorschlag für Unmut. Sie schlugen vor, dass die Stadt den Winterdienst in allen Oldesloer Straßen übernimmt und die Anwohner an den Kosten beteiligt. Diesem Wunsch folgten die Mitglieder des Bauausschusses. Sie beauftragten die Stadtverwaltung, die Kosten zu berechnen.

Derzeit würden die Kapazitäten des städtischen Bauhofs für die Reinigung aller Straßen jedoch nicht ausreichen. Von Bary: "Wir müssten zusätzliches Personal einstellen."

Die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) wohnt selbst in einer Straße, die vom städtischen Winterdienst nicht beachtet wird. Sie sagt: "Aus eigener Erfahrung weiß ich: Es ist so gut wie nicht zu schaffen, die Straße selbst vom Schnee zu befreien. Entweder die Menschen können ihrer Pflicht aus Altersgründen nicht nachkommen oder sie sind berufstätig und haben keine Zeit." Für die Politikerin ist der Vorschlag des Bürgermeisters erst einmal vom Tisch. Wenn die Kosten für die Bürger allerdings zu hoch ausfielen, könnte sich die Situation wieder ändern. Tassilo von Bary sagt: "Der neue Vorschlag schafft mehr Gerechtigkeit, würde aber auch noch größere Kosten als bisher verursachen."

In Ahrensburg ist der Räumdienst in fast allen Straßen im Einsatz. Bauamts-Mitarbeiter Ulrich Kewersun sagt: "Auf einigen holprigen Strecken ohne Bordsteine bieten wir allerdings nur einen eingeschränkten Winterdienst an." In anderen Städten des Kreises müssen die Bürger die Straßen schon jetzt selbst von Schnee und Eis befreien. So zum Beispiel in Reinfeld. "Die Bürger zahlen keine Straßenreinigungsgebühr, die Stadt schickt dennoch Streufahrzeuge durch die Straßen", sagt Ordnungsamt-Mitarbeiterin Andrea Eichstädt. Bei Schneemassen wie im vergangenen Jahr könnten aber nicht alle Bereiche berücksichtigt werden. Eichstädt: "Wenn es den Bürgern nicht reicht, was wir machen, dann müssen sie selbst Hand anlegen."

In Bargteheide streut die Stadt abgesehen von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nur auf fünf weiteren Straßen. Dort zahlen die Anwohner pro Meter Straßenfront 95 Cent im Jahr. In Reinbek wurde die Gebühr zum Jahreswechsel um elf Cent auf 1,75 Euro erhöht. Rund 30 Straßen, zum Beispiel Sackgassen und Spielstraßen, sind laut Stadtbetrieb-Mitarbeiter Wolf-Dieter Glückstadt davon ausgenommen.

Die Erfahrungen damit, den Winterdienst auf die Bürger zu übertragen, seien durchwachsen, sagt Glückstadt: "Wir müssen uns demnächst mal wieder zusammensetzen und überlegen, was wir machen, damit die Bürger ihrer Verpflichtung auch nachkommen."