Auskunftsunwilligen droht beim Zensus 2011 eine Zwangszahlung bis zu 5000 Euro. Der Kreis Stormarn sucht weiterhin Erhebungsbeauftragte.

Bad Oldesloe. Welcher Religionsgemeinschaft gehören Sie an? Ist Ihre Mutter nach 1955 in das heutige Gebiet der Bundesrepublik gezogen? Haben Sie in den letzten vier Wochen etwas unternommen, um Arbeit zu finden? Das sind nur drei von 46 Fragen, die Stormarner Bürger für die Datenerhebung "Zensus 2011" beantworten müssen, die am 9. Mai bundesweit startet. Zehn Prozent der Bevölkerung sollen dabei erfasst werden, um mithilfe statistischer Auswertungen die exakten Zahlen für das Jahr 2011 zu ermitteln. Um dies überhaupt möglich zu machen, wurde das "Zensusgesetz 2011" verabschiedet. Dieses regelt unter anderem, dass die Interviewer im Notfall von der Behörde zwangsverpflichtet werden können. Und dass Personen, die die Fragen auf den Bogen nicht beantworten wollen, mit Zwangszahlungen zur Auskunft gebracht werden können.

Zufallsgenerator entscheidet darüber, welche Bürger befragt werden

In Stormarn mit seinen gut 230 000 Einwohnern sollen 30 372 Personen befragt werden. Die zu erfassenden Bürger wurden bereits von einem Zufallsgenerator ermittelt, die zuständigen Behörden kennen diese jedoch noch nicht. Zunächst müssen Interviewer, sogenannte Erhebungsbeauftragte, gefunden werden, die die mehr als 7600 Haushalte besuchen sollen. Janina Weber, Leiterin des Stabsbereichs Zensus beim Kreis Stormarn, sucht noch Freiwillige, die vom 9. Mai bis 31. Juli Antworten an den Haustüren einholen sollen. Bislang haben sich laut Weber 84 Personen gemeldet, vorrangig Rentner und Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst. Doch die Zahl soll noch auf bis zu 300 Personen wachsen, damit diese - geschult und auf ihre Tätigkeit vorbereitet - jeweils durchschnittlich nur 25 Haushalte besuchen müssen.

Was passiert aber, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden lassen? Dann greift das Zensusgesetz 2011 mit der Möglichkeit der Zwangsverpflichtung von Bürgern zu Erhebungsbeauftragten. Allerdings sei es relativ unwahrscheinlich, dass es soweit kommt. Zuerst sollen laut Gesetz nämlich Personen aus dem öffentlichen Dienst, zum Beispiel Mitarbeiter der Kreisverwaltung, verpflichtet und von ihrer Arbeit freigestellt werden. Danach erst wäre der Bürger dran. Auch Janina Weber sieht die Lage entspannt. Sie sagt: "Bislang haben wir uns keine Gedanken über diese Frage gemacht, andere Kreise haben ihre Leute auch so finden können. Außerdem wollen wir keine Bürger zwangsverpflichten."

Den Stormarner scheinen also zumindest in diesem Bereich keine Zwänge zu treffen. Anders sieht die Lage jedoch beim Ausfüllen der Fragebogen aus. Jeder Befragte ist zur Auskunft verpflichtet. Fragen zu Person, Abstammung, Arbeitsverhältnissen und Religion müssen beantwortet werden, nur die Antworten auf Frage acht des Bogens sind freiwillig. Dort geht es um persönliche Weltanschauung und Bekenntnis zum Glauben.

Wer sich weigert, eine der anderen 45 Fragen zu beantworten, wird mit einer Zwangszahlung belegt. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen der betreffenden Person, kann bis zu 5000 Euro betragen. Das heißt aber nicht, dass ein Freikauf von der Antwortpflicht möglich ist. Die Auskunftspflicht bleibt bestehen. Eine weitere Weigerung kann laut Janina Weber sogar bis zur sogenannten Ersatzzwangshaft führen. Das Ziel dieser Maßnahme - so steht es auf der Internetseite des Zensus 2011 - bestehe darin, die Qualität der Ergebnisse zu sichern. Es sollen Daten gesammelt werden, "mit denen für die Zukunft geplant werden kann."

Ganz anders als bei der Volkszählung in Deutschland im Jahr 1987, führte die Ankündigung des Zensus 2011 bislang zu keiner großen Aufregung. Die neuen Möglichkeiten der elektronischen Datenerfassung schürten Ängste vor einem Überwachungsstaat. Kritik wurde laut, die ausführliche Datenerfassung sei ein erster Schritt zum gläsernen Bürger.

Fast 25 Jahre später, in Zeiten sozialer Netzwerke, in denen persönliche Daten freigiebig im Internet preisgegeben werden, erregen 46 Fragen zu Themen wie Wohnort, Person, Arbeit oder Glaube offenbar kaum noch Unmut.