Vollversammlung der Gleichstellungsbeauftragten in Bad Oldesloe. Innenminister kippt umstrittenen Passus in der Kommunalverfassung

Bad Oldesloe. 25 hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte aus Kommunen in ganz Schleswig-Holstein trafen sich gestern in Bad Oldesloe. Im Bürgerhaus hielten sie ihre turnusmäßige Vollversammlung ab. Unterstützung bekamen sie von den frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen. Die Stimmung war gut. Schließlich hatte der Innenminister Klaus Schlie (CDU) Abstand genommen von einem Passus in der neuen Kommunalverfassung, mit dem es den Städten und Kommunen künftig selbst überlassen wird, ob sie hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen.

"Wir hatten uns in diesem Punkt gut positioniert", sagte Marion Gurlit, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Oldesloe und eine der fünf Landessprecherinnen. Die Proteste der Beauftragten hatten offenbar zu dem Meinungsumschwung beim Minister geführt. Möglicherweise hatte er auch die Situation falsch eingeschätzt. "Bei den Regionalkonferenzen, auf denen Herr Schlie seine Pläne zur Änderung der Kommunalverfassung vorgestellt hat, gab es nur ganz wenige Kommunalpolitiker, die diese geänderte Regelung für Gleichstellungsbeauftragte gut fanden", sagte Elke Sasse, Gleichstellungsbeauftragte aus Lübeck. "Er hat uns später gesagt, dass ihn das überrascht hat."

Debattiert wurde in der Frauenrunde natürlich auch über die Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie abgelehnt, die Frauenrunde ist für eine Quote bei der Besetzung von Führungspositionen. "Man kann ja über die Ausgestaltung einer solchen Quote reden , da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten", sagte Sylke von Kamlah-Emmermann, Beauftragte im Amt Südtondern. "Aber dass Frau Merkel die Quote so einfach ablehnt, ist schon ein stückweit Feigheit."

Auch die Bundessprecherin der Gleichstellungsbeauftragten war nach Bad Oldesloe gekommen: Roswitha Bocklage aus Wuppertal. Sie hielt einen Vortrag über die neuen Beauftragten für Chancengleichheit in Jobcentern. Da die Stormarner Arge zum Jahresbeginn in ein Jobcenter umgewandelt wurde, gibt es dort nun, weil für Jobcenter bundesweit vorgeschrieben, eine solche Stelle. Sie ist schon besetzt: Irene Schumann, langjährige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bargteheide, macht den Job. Sie ist fürs Personal und für die Kunden des Jobcenters zuständig. "Für uns ist es ganz wichtig, eine Bündnispartnerin der Arbeitsverwaltung zu haben", sagte Bocklage. Doris Ziethen-Rennholz, die Chefin des Stormarner Jobcenters, ist "begeistert davon, Frau Schumann in unseren Reihen zu haben". Sie betont aber: "Wir haben auch schon vorher die Chancengleichheit für Frauen im Auge gehabt."