Stadtverordnete verabschiedeten Haushalt 2011. Rücklagen können erhöht werden

Bargteheide. Der Haushalt für Bargteheide ist beschlossen. Alle Stadtvertreter stimmten für das Gesamtpaket. Und: Bargteheide bleibt weiter schuldenfrei. So weit die positiven Nachrichten. Ungetrübt ist die Freude jedoch nicht, denn die Situation hat sich im Vergleich zum extrem schlechten Jahr 2009 nur ein wenig verbessert.

Zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuer musste Bargteheide damals verkraften. Für diesen Einbruch, mit dem Bargteheide einen landesweiten Negativrekord aufstellte, kommt jetzt ein Ausgleich. So muss Bargteheide im nächsten Jahr 1,6 Millionen Euro weniger Kreisumlage zahlen und bekommt obendrein 1,9 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, ohne dort etwas einzahlen zu müssen.

All das bringt jedoch nur eine vorübergehende Befreiung aus dem Klammergriff. "Das strukturelle Defizit bleibt. 2012 werden wir den Haushalt nicht decken können", prognostiziert Bürgermeister Henning Görtz. Dann werde ein Griff in die Rücklage unvermeidlich. Nur gut, dass dieser Schritt für den Haushalt 2011 nicht nötig ist, sondern im Gegenteil Rücklagen gebildet werden können.

Aber nicht nur die finanzielle Lage sieht auf den zweiten Blick nicht mehr ganz so rosig aus. Auch die politische Harmonie zeigt kleine Risse. So stimmte die Wählergemeinschaft (WfB) zwar für den Gesamthaushalt, der 28 Millionen Euro im Verwaltungs- und sechs Millionen Euro im Vermögensetat umfasst, jedoch gegen das Investitionsprogramm. Grund: die Planungskosten von 317 000 Euro für die Öffnung der Straße Eckhorst. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Öffnung. Aber die Planung macht erst Sinn, wenn die Westumgehung fertig ist", sagt die stellvertretende WfB-Fraktionsvorsitzende Renate Mascher. Auch dem Verwaltungsetat verweigerte die Wählergemeinschaft ihre Zustimmung. Die vier WfB-Mitglieder enthielten sich. Kritikpunkt hier: die Planungskosten von 120 000 Euro für den Bau einer Biogasanlage. Der WfB missfällt nicht nur der Standort am Delingsdorfer Redder in der Nähe des Bargteheider Moors und die Tatsache, dass der Bau nicht in ein Klimaschutz-Gesamtkonzept eingebunden ist. "Wir lehnen die Biogasanlage grundsätzlich ab. Das fördert Monokultur", sagt Renate Mascher. Es sei der falsche Ansatz, Getreide zu verheizen. Der CO2-Ausstoß sollte durch bessere Isolierung von Gebäuden und durch bewusstes Verhalten eines jeden Einzelnen gesenkt werden. Die WfB lehnte daher auch die Änderungen des Landschafts- und des Flächennutzungsplanes ab, die jedoch mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten verabschiedet wurden und Voraussetzung für den Bau der Biogasanlage sind. "Nach dem jetzigen Stand soll die Anlage Ende 2011 in Betrieb gehen", sagt Bauamtsleiter Jürgen Engfer. Notwendig dafür sei auch der B-Plan 42, dessen Aufstellung im Ausschuss für Stadtplanung, Grünordnung und Verkehr jedoch vergangene Woche scheiterte. WfB und auch die SPD sagten Nein, weil von der Unteren Naturschutzbehörde, von Verbänden und Bürgern Einwände gekommen sind. Diese gelte es nun zunächst zu prüfen.

Geprüft und für gut befunden wurde hingegen die finanzielle Ausstattung der Abwasserentsorgung Bargteheide. So änderten die Stadtverordneten die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2010 und senkten damit die Gebühren um zehn Cent pro Kubikmeter auf 2,54 Euro. Engfer, der auch Geschäftsführer des Abwasserentsorgung ist, nennt die Gründe: "Die Betriebs- und Unterhaltungskosten sind geringer als gedacht. Und wir haben durch Umschuldung geringere Zinsen."