Fraktionschef hatte öffentlich Nichtöffentliches thematisiert. Spar-Etat wird verabschiedet
Trittau. Kerzen brannten, bunte Teller standen auf den Tischen. Ganz so friedlich aber ging es bei der letzten Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr in Trittau nicht zu. Sie endete mit einer Rüge für die CDU. Fraktionschef Jens Hoffmann hatte gleich zu Beginn der Sitzung beantragt, den Tagesordnungspunkt "Grundstücksangelegenheiten" aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Die "Angelegenheit" sei beim Oberlandesgericht bereits öffentlich behandelt worden. Das Gericht hatte kürzlich die Löschung des Grundbuchrechts des Schützenvereins, jährlich ein Fest auf dem Schützenplatz zu veranstalten, abgelehnt. Die Gemeinde muss nun klagen, will sie die Löschung erwirken.
"Wir haben doch nichts zu verbergen", meinte Hoffmann. SPD und BGT lehnten seinen Antrag ab. Am Ende der Sitzung ergriff Hoffmann noch einmal die Gelegenheit. "Die CDU wird einer Klage nicht zustimmen", sagte er. Das war zu viel für BGT-Fraktionschef Michael Amann. Er beantragte, der CDU eine Rüge zu erteilen. "Hier werden Teile aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen getragen", sagte er. Damit hatte er indirekt bestätigt, dass es um den Schützenplatz ging. Bürgervorsteher Thomas Mertens-Ammermann (CDU) erteilte die Rüge.
Auch um den Haushalt 2011 entbrannte eine Debatte. Für Horst Schumann (BGT) waren nicht genügend Einsparungen vorgenommen worden. Bernd Geisler (CDU) dagegen verteidigte den Etat. Er gebe zwar keinen Anlass zum Jubeln, sei aber solide aufgestellt. Er gehe zudem davon aus, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer höher sein werden als eingeplant. Damit werde sich das Defizit von 560 000 Euro noch ausgleichen lassen. Das hofft auch SPD-Fraktionschefin Ute Agatz. "Das ist ein Sparhaushalt, kein Sanierungshaushalt", sagte sie. Dafür wären ganz harte Einschnitte nötig gewesen, die Schließung defizitärer Einrichtungen wie Freibad und Bürgerhaus. Stattdessen sei bei den freiwilligen Leistungen und den Zuschüssen für die Vereine zwar vorsichtig gekürzt worden, sie seinen aber nicht gänzlich gestrichen. Das sei ein positives Signal, sagte Agatz.
Peter Sierau (BGT) dagegen warf SPD und CDU vor, nicht genug Rückgrat gezeigt zu haben. Er monierte, dass um Kürzungen verhandelt worden sei wie auf einem Basar. Es gebe in allen Bereichen noch Einsparmöglichkeiten.
Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte dem Haushalt schließlich zu. Im Verwaltungshaushalt sind rund 13,6 Millionen Euro eingestellt. Für Investitionen sind im Vermögenshaushalt rund 3,5 Millionen Euro festgesetzt. Der Schuldenstand zum Jahresende liegt bei sieben Millionen Euro.
(afr)