Kreistag beschließt defizitären Etat für 2011. Grüne enthalten sich, Linke stimmen dagegen

Bad Oldesloe. Der Haushalt des Kreises für das kommende Jahr steht. Auf der Sitzung des Stormarner Kreistags haben sich die Politiker mehrheitlich für den vorgelegten Haushalt ausgesprochen. CDU, SPD und FDP stimmten dafür, die Grünen enthielten sich. Nur die Mitglieder der Linken stimmten dagegen. Im Haushalt 2011 stehen Einnahmen von voraussichtlich rund 191,2 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von etwa 198,9 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit von 5,4 Millionen Euro. Dennoch wird die Kreisumlage nicht erhöht. Der Hebesatz bleibt bei 36,75 Prozent.

"Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, zu sparen", sagte CDU-Fraktionschef Joachim Wagner, "mehr war nicht drin." Trotz des Defizits im Haushalt 2011 ist er zufrieden. Wagner: "Wir haben eine gute Finanzpolitik geleistet. Im Vergleich zu anderen Kreisen stehen wir sehr gut da." So wird Stormarn Ende 2011 vermutlich die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Schleswig-Holstein haben. Innerhalb von vier Jahren hat der Kreis seine Verschuldung fast halbiert, landet bei 102 Euro pro Kopf. "Positiv ist auch, dass wir keine Netto-Neuverschuldung haben", sagte der CDU-Politiker. Er geht davon aus, dass das Minus im laufenden Haushalt 2011 noch verringert werden kann. Wagner: "Wir werden das Defizit irgendwie wegbekommen. Da bin ich optimistisch."

Erholt sich die Wirtschaft weiter, wird das auch der Kreis spüren

Auch Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP, zeigte sich zufrieden. "Der Haushalt 2011 sieht trotz der Miesen noch ganz akzeptabel aus", sagte er, "wir tilgen 7,5 Millionen Euro Schulden und haben im Finanzplan 14 bis 15 Millionen Euro Liquidität." Die Entwicklung für die Jahre 2012 bis 2014 sieht er dagegen kritisch. Wurch: "Die Finanzplanung ist etwas besorgniserregend. Wenn es so wird, wie es sich zurzeit abzeichnet, wird es grausam. Wir müssen daran arbeiten, dass die Defizite, die uns aufgezeigt werden, reduziert werden."

Auch die SPD-Fraktion stimmte geschlossen für den Haushaltsplan. "Mit so viel Minus ist es sicher kein Traumhaushalt", sagte Fraktionschef Reinhard Mendel. Aber etwas anderes sei nicht möglich gewesen. Mendel: "Wenn wir das Minus hätten verringern wollen, hätten wir die Kreisumlage erhöhen müssen, und gerade das wollten wir nicht." Die Prognosen für die Zukunft seien jedoch schlecht, meint auch er. Doch wenn sich die Wirtschaft weiter so erhole wie jetzt, werde auch der Kreis das in ein bis zwei Jahren zu spüren bekommen.

"Stormarn zeigt sich stark im Vergleich zum Land", sagte Stefan Kehl, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, "wir haben ordentlich Schulden abgebaut. Das ist uns wichtig." Positiv sei auch, dass die Klimaschutzbeauftragte nicht den Einsparungen zum Opfer gefallen sei. Dennoch enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung. Stefan Kehl: "Es gab einige strittige Punkte." So hätten die Grünen zehn Stunden mehr Einsatzzeit für die Gleichstellungsbeauftragte beantragt, was die CDU jedoch abgelehnt habe.

Grüne und Linke kritisieren Kürzung bei Kita-Personalkostenzuschüssen

Auch die Kürzung der Personalkostenzuschüsse im Kita-Bereich von 4,5 auf 3,5 Prozent kritisierte Stefan Kehl. Er sagte: "Die Gemeinden müssen das auffangen. Aber das können sie nicht, weil es ihnen nicht gut geht." Folglich kämen mehr Belastungen auf die Eltern zu. Gerade in Zeiten, in denen die bereits durch den Wegfall des beitragsfreien dritten Kita-Jahres finanziell belastet werden, sei die Entscheidung falsch. Kehl: "Der Haushalt 2011 ist nicht so schlecht, dass wir uns das nicht hätten leisten können."

Karl-Reinhold Wurch sieht das anders. Er sagte: "Wir haben die Zuschüsse für die Kitas auch in den vergangenen Jahren schon gesenkt. Da haben es die Städte und Gemeinden auch aufgefangen und nicht an die Eltern weitergegeben." Er denke, dass es diesmal auch so sein werde.

Die Kürzung der Personalkostenzuschüsse bei den Kindertagesstätten war auch der Grund dafür, dass die Linken gegen den Haushalt stimmten. "Mit der Entscheidung wollen wir ein Zeichen setzen, dass im sozialen Bereich nichts mehr gekürzt werden darf", sagte Heiko Winckel-Rienhoff, Fraktionschef der Linken, "wir finden die Kürzung ungerecht und unsinnig. Sie ist familienfeindlich."