Stormarn

Lösung des Gastschul-Streits nicht in Sicht

Kurz vor Ablauf des Provisoriums ist zwischen den Ländern alles offen

Ahrensburg/Kiel. Der Streit um die Gastschüler wird möglicherweise auch in diesem Jahr nicht gelöst. Grund: Dem Land Schleswig-Holstein ist der Verhandlungspartner weggebrochen. Der schwarz-grüne Senat in Hamburg existiert nicht mehr. Sowohl die Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) als auch ihr Bildungsstaatsrat Ulrich Vieluf sind nicht mehr im Amt. Ergebnis: Kurz vor Ablauf der provisorischen Regelung zur wechselseitigen Aufnahme von Gastschülern am Jahresende weiß niemand, wie es weitergeht.

In Kiel hieß es gestern immerhin, heute werde es ein Treffen des Kieler Bildungsministers Ekkehard Klug (FDP) mit dem Hamburger Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) geben. Der hat den Bereich Bildung zusätzlich übernommen. Presseanfragen in der Hansestadt ergaben, dass die Pressestelle der Schulbehörde nicht mehr zuständig ist. Sprecherin Brigitte Köhnlein, die sich mit dem Thema Gastschulabkommen bestens auskennt, empfiehlt, die Pressestelle der Senatskanzlei anzurufen. Die notiert die Anfrage - und verweist Stunden später an die Pressestelle der Sozialbehörde. Dort will Sprecher Rico Schmidt nicht einmal den Gesprächstermin Klug/Wersich bestätigen: "Es ist alles offen, hier ändern sich minütlich die Termine."

Im Bildungsausschuss in Kiel konnte Minister Klug gestern nur verkünden, dass nach wie vor nichts entschieden ist. Dabei läuft den Verhandlungspartnern die Zeit davon. Kommende Woche tagt in Kiel der Finanzausschuss. Er beschäftigt sich mit der Doppelhaushalt 2011/2012. Eine Woche darauf soll er im Landtag verabschiedet werden. In diesem Zahlenwerk müsste der Geldbetrag enthalten sein, den Schleswig-Holstein in jenen beiden Jahren an Hamburg dafür zahlt, dass in der Hansestadt rund 6000 Kinder aus dem Nachbarland unterrichtet werden.

Bei CDU und FDP im Landtag ist nun jedoch ein gewisser sportlicher Ehrgeiz zu spüren, das Gastschulabkommen doch noch hinzubekommen. "Sollten wir es schaffen, dann würden wir damit auch zeigen, wer bisher der Bremser gewesen ist: die GAL in Hamburg", sagt Mark Oliver Potzahr, CDU- Abgeordneter aus Reinbek.