Beim Streit um das Gastschulabkommen zeichnet sich nach Angaben des Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch eine Lösung ab.
Ahrensburg/Kiel. "Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sind auf einem guten Weg", sagte er der Stormarn-Ausgabe des Abendblatts.
Der Streit um das Abkommen, das den grenzüberschreitenden Schulbesuch zwischen den beiden Nachbarländern regelt, war in der vergangenen Woche erneut Thema einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Derzeit existiert nur eine provisorische Regelung, die zum Jahresende ausläuft. Viele Eltern aus der Metropolregion Hamburg drängen darauf, das Provisorium endlich durch eine verlässliche Vereinbarung zu ersetzen. Mit einer Mahnwache vor dem Kieler Landtag versuchen sie seit gut einer Woche, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Den Politikern bleibt nun nicht mehr viel Zeit. Das Jahresende rückt näher. Im Kieler Landtag wird gerade am Doppelhaushalt für 2011 und 2012 gearbeitet. Die Kosten für die rund 6000 Landeskinder, die an einer Hamburger Schule unterrichtet werden, müssten darin enthalten sein. Da wäre es schon praktisch, findet Tobias Koch, der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, wenn sich die Länder zuvor auf einen Geldbetrag einigen würden. Am 7. Dezember tagt der Finanzausschuss, vom 15. bis 17. Dezember will der Landtag über den Etat debattieren und ihn verabschieden.
Zuletzt hatte es geheißen, der Streit um das Abkommen solle am kommenden Freitag bei einem Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) beigelegt werden. Nun ist Ahlhaus gerade der Koalitionspartner GAL weggebrochen, er ist Bürgermeister auf Abruf. Ob er noch die Zeit und die Kraft hat, wenigstens dieses doch vergleichsweise kleine Problem zu lösen, ist derzeit vollkommen unklar.
(pop)