Von Boetticher im Streit um Gastschulabkommen: Hansestadt soll für Frauenhäuser und Elbschlamm zahlen
Glinde. Die Arbeitslosenquote liegt in Deutschland bei unter drei Millionen, Stormarn weist in Schleswig-Holstein die beste Bilanz auf. Und der Wirtschaft geht es gut. Eigenen Angaben zufolge hat die CDU auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einen erheblichen Beitrag dazu geleistet. Doch es gab auch viel Kritik aus den eigenen Reihen beim Kreisparteitag der Stormarner Christdemokraten am Sonnabend in Glinde. Der Frust vieler Bauern und das Gastschulabkommen, für das es noch keine Lösung gibt, sorgten für Gesprächsstoff. Auch der Hauptgegner bei der kommenden Landtagswahl steht bereits fest: Die Grünen.
"Das Gastschulabkommen bereitet uns große Sorgen, wir brauchen endlich eine Lösung", sagte Mark-Oliver Potzahr, Stadtverordneter in Reinbek und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages. Er erhoffe sich eine Antwort von seinem Parteikollegen Christian von Boetticher, der im September den Fraktionsvorsitz im Landtag übernommen hat. "Ich müsste ein Prophet sein, um sagen zu können, wann die Verhandlungen zu einem Ende kommen", sagte von Boetticher. Dann fügte er jedoch hinzu: "Ich weiß aber auch, dass die Anmeldungen für das neue Schuljahr laufen und wir im Dezember eine Lösung brauchen."
Die Christdemokraten in Hamburg und Schleswig-Holstein sind "ungefähr auf einer Linie", so der Landtagsabgeordnete: "Wir müssen nur noch unsere Koalitionspartner, die Grünen in Hamburg und die FDP in Schleswig-Holstein bei diesem Thema zusammen bringen." Wobei die Grünen für von Boetticher wie ein rotes Tuch sind. "Jahrelang war es kein Problem, dass Schüler aus Schleswig-Holstein in Hamburg zur Schule gehen. Dann kommt eine grüne Bildungssenatorin und macht einen Strich dadurch. So geht man nicht mit seinem Partner in der Metropolregion um", sagte von Boetticher und fügte hinzu: "Bei uns an den Küsten lagert der Schlamm, der in Hamburg aus der Elbe gebaggert wird. In den Frauenhäusern in Stormarn und den anderen Kreisen, die an Hamburg grenzen, sind sehr viele Hamburgerinnen untergebracht. Dafür verlangen wir nichts. Dies dürfte sich jetzt jedoch ändern", drohte der CDU-Politiker Richtung Hamburg.
Auch bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat von Boetticher den Grünen den Kampf angesagt: "Es gibt Gestalten im feinen Zwirn, die durch die Republik laufen und so tun, als ob sie bürgerliche Werte verkaufen. Dabei sind es die Grünen, die nie gespart haben, als sie an der Regierung waren - sie sind der Wolf im Schafspelz." Damit nicht genug: "Es sind die Gestalten, die sich in ihren Limousinen bis zum Zaun in Gorleben fahren lassen, ihren alten Pulli über den feinen Zwirn stülpen und unter Polizeischutz den Demonstranten anschließen." Laut von Boetticher eine Strategie, mit der sich die Grünen-Politiker einen bürgerlichen Anstrich verpassen wollten. "Doch im Wahlkampf werden wir sie entlarven und allen zeigen, aus welcher Ecke sie kommen."
An bürgerliche Werte appelliert der Fraktionsvorsitzende auch im Streit um landwirtschaftliche Flächen in Stormarn. "Ich bin ein frustriertes CDU-Mitglied", sagte Gerd-Wilhelm Nuppenau, stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Stormarn: "Ob ein Hühnerstall in Jersbek oder eine Schweinemast in Köthel - die Bürger protestieren dagegen, es werden Emotionen geweckt. Und genau diese Emotionen werden von CDU-Politikern aufgegriffen, um uns einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen", sagte Nuppenau und griff damit Norbert Brackmann an. Der Bundestagsabgeordnete, der den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd in Berlin vertritt, sagte, es sei dringend notwendig das Baurecht zu ändern. "Was uns helfen würde, ist ein Dialog zwischen uns und den Bürgern", sagte Nuppenau.
Christian von Boetticher: "Auch im Hamburger Umland, wo es Stück für Stück städtischer wird, dürfen die Bürger nicht vergessen, woher frische Lebensmittel kommen. Und dass die Landwirtschaft bereits vor dem Strukturwandel, bevor die Menschen dort hingezogen sind, da war."