Finanzaufsicht sparen

"Kommunen unter Kontrolle"

Trittau hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Stormarn . Steuerzahlerbund fordert schärfere Finanzaufsicht .

Jeder klagt darüber, keiner fühlt sich verantwortlich. Die enormen Schulden sind zu großen Teilen hausgemacht. Die Zutaten sind immer dieselben: Kostspielige Wahlgeschenke, Vertreter der großen Parteien in den Gemeindevertretungen, die Vorgaben ihrer Bundes- und Landespartei ohne Rücksicht auf Kosten umsetzen müssen. Die permanente Versuchung, sich mit Steuergeld zu profilieren, und eine kommunale Verwaltungsleitung mit einem ausgeprägten Harmoniebedürfnis zur politischen Mehrheit. Schulden kann man ja ruhig immer weiter auftürmen, da sich die Aufsichtsbehörde, also die Finanzaufsicht des Kreises, selbst als unfähig sieht, Einhalt zu gebieten. Und so legt ein Bürgermeister gar nicht erst einen ausgeglichenen Haushalt vor, weil ihn die Politik nach seiner Meinung ohnehin nicht beschließen würde und er eine Finanzaufsicht nicht zu fürchten hat. Die etablierten Parteien wiederum möchten nicht die Ersten sein, die ihre Wähler durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen verschrecken. Und so wird ein unausgeglichener Haushalt mit deutlicher Schuldenerhöhung beim Kreis eingereicht. Hier könnte jetzt die Finanzaufsicht einschreiten, denn letztlich tritt jeder kommunale Haushalt nur mit ihrer Genehmigung in Kraft. Sie hat die Legitimation, einen Haushalt an die Gemeinde zur Nachbesserung zurück zu geben. Dieses Instrument scheut sie aber offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser. Warum verweigert sich die Finanzaufsicht? Aus Lethargie oder Unfähigkeit? Oder gar auf Anweisung des Landrats mit seinem traditionell guten Verhältnis zu Bürgermeistern, im Schulterschluss von Verwaltung zu Verwaltung? Stellt sich die Frage, ob wir überhaupt noch eine Finanzaufsicht benötigen. Es könnte viel Geld mit weniger Verwaltung gespart werden.

Rainer Eickenrodt, Barsbüttel

Wichtiges Bekenntnis

Neue Gebührensatzung?

Ahrensburger Kulturausschuss diskutiert über Leihgebühr für Bücher.

Die Bücherhalle und ihre Angebote sind wesentlicher Bestandteil des Ahrensburger Bildungsangebotes, das nicht nur erhalten, sondern ausgedehnt werden muss. Die kostenfreie Verfügbarkeit war ein wunderschönes Bekenntnis zum Wert der fortlaufenden geistigen Auseinandersetzung in jedem Alter. Als Basis von Kommunikation, Konfliktlösung, interkulturellem Miteinander, Geschichtsverständnis. Ein einziges gutes Buch kann ein Leben verändern. Wissen ist die Wurzel der Gemeinschaft, wie wir sie kennen.

Georg Rutenbeck, Ahrensburg

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