Stormarn

Zahlenwirrwarr beim Gastschulstreit

Rechnungshof in Kiel und Statistikamt korrigieren Hamburger Einschätzung: Zahlen über Schul- und Heimkinder werden seit Jahren gesammelt

Kiel. Der Streit um ein neues Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wird immer verworrener. Bislang scheiterte eine Einigung unter anderem daran, dass Kiel von Hamburg wissen wollte, wie viele ihrer Landeskinder in schleswig-holsteinischen Heimen leben und schleswig-holsteinische Schulen besuchen. Hamburg hat diese Zahl bis heute nicht geliefert. Nun sagt der Landesrechnungshof in Kiel in einem Schreiben an den Bildungsausschuss: "Die Angaben über Schülerinnen und Schüler aus anderen Ländern, die in einem Heim oder Krankenhaus untergebracht sind, werden seit Jahrzehnten in der amtlichen Schulstatistik von Schleswig-Holstein abgefragt und sind jedermann zugänglich. Es stellt sich die Frage, wofür die aufwendige und teure Schulstatistik produziert wird, wenn auf die Ergebnisse nicht zurückgegriffen wird."

Josef Keil ist Sachgebietsleiter Bildung im Statistikamt Nord. Er bestätigte der Abendblatt-Regionalausgabe Stormarn: "Seit dem Schuljahr 2003 / 2004 wird in der Statistik das Merkmal ,Wohnsitz vor Heim-/Krankenhausunterbringung' abgefragt. In der aktuellen Statistik für 2010/2011 werden diese Daten aber nicht mehr enthalten sein. Das hat das Bildungsministerium entschieden."

Warum? Die Zahlen seien "nicht belastbar" gewesen, deshalb werde dieser Punkt nun nicht mehr abgefragt, sagt Beate Hinse, Pressesprecherin des Bildungsministeriums. Sie spricht von datenschutzrechtlichen Problemen: "Die Heime sind gegenüber den Schulen in diesem Punkt nicht auskunftspflichtig".

Dennoch haben die Schulen seit dem Jahr 2003 fleißig Zahlen gesammelt. Die Ergebnisse sind in den Schulstatistiken zu besichtigen. Im Schuljahr 2007/08 wurden in Schleswig-Holstein 240 Heimkinder unterrichtet, die zuvor in Hamburg gewohnt haben. Im Jahr darauf waren es 198, im vergangenen Schuljahr 239.

Josef Keil vom Statistikamt hält die datenschutzrechtlichen Gründe für "nicht stichhaltig. Aber wir wissen aus einzelnen Gesprächen mit Schulleitern, dass das hier und da anders gesehen wird." Insofern gebe es eine "Dunkelziffer". Statistische Daten seien allerdings immer von der Mitwirkung derjenigen abhängig, die zählen und die Zahlen dann melden müssten.

Martin Habersaat ist Landtagsabgeordneter aus Barsbüttel und Mitglied des Bildungsausschusses. Der SPD-Politiker wertet den Brief des Landesrechnungshofs als eine "peinliche Belehrung" des Bildungsministers Ekkehard Klug (FDP). Martin Habersaat sagt: "Noch im Oktober haben das Ministerium und die FDP-Fraktion fehlende Zahlen aus Hamburg für die Tatsache verantwortlich gemacht, dass die seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zu einem neuen Gastschulabkommen immer noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben." Diesen Einwand habe der Rechnungshof jetzt "vom Tisch gewischt". Noch im September hatte der Staatssekretär im Bildungsministerium, Eckhard Zirkmann, dem Bildungsausschuss in einem vierseitigen Schreiben erläutert, "warum Schleswig-Holstein selbst keine Zahlen zu den in Schleswig-Holstein beschulten schulpflichtigen Hamburger Heimkindern erheben kann". Dass Schleswig-Holstein genau diese Zahl seit 2003 erhoben hat, wurde in dem Brief jedoch nicht erwähnt.

Der Landesrechnungshof hält es unterdessen für einen Fehler, das Sammeln dieser Informationen einzustellen. "Das Land darf in einer solchen Frage nicht auf die Aussagen des Vertragspartners Hamburg angewiesen sein", schreibt der Rechnungshof an den Bildungsausschuss. Und fährt mit den Worten fort: "Sollten Bedenken hinsichtlich der Aussagekraft der Daten eine Rolle spielen, wäre genug Zeit gewesen, diese Bedenken bei der Definition der Abfrage auszuräumen."

Im Gastschulabkommen ist der grenzüberschreitende Schulbesuch zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geregelt. Derzeit gilt ein Provisorium, das mit Jahresende ausläuft. Tausende Eltern in den schleswig-holsteinischen Randgebieten zu Hamburg wissen deshalb nicht, ob ihre Kinder auch im kommenden Jahr weiterhin in der Hansestadt unterrichtet werden dürfen. Im Streit um das neue Abkommen geht es ums Geld.

Letztlich werden die Schülerzahlen gegeneinander aufgerechnet. Klar ist, dass deutlich mehr Kinder und Jugendliche aus Schleswig-Holstein in Hamburg zur Schule gehen als umgekehrt. Die Hansestadt Hamburg verlangt dafür mindestens 20,5 Millionen Euro pro Jahr von seinem nördlichen Nachbarland, Bislang zahlt Schleswig-Holstein nur 8,5 Millionen Euro.