Stadtkämmerer Horst Kienel und Bürgermeister Michael Sarach haben den Ahrensburger Etatentwurf für 2011 so früh im Jahr wie nie zuvor vorgelegt. Doch das Werk mag den Mitgliedern des Finanzausschusses nicht so recht gefallen.

Ahrensburg. Der Vorsitzende Christian Conring (CDU) sagt: "Ich bin enttäuscht." Wenn er eingeplante Erlöse aus geplanten Grundstücksverkäufen abziehe, komme er auf ein jährliches Defizit von rund sechs Millionen Euro. "Das Problem in dieser Kommune ist, dass wir eine Infrastruktur vorhalten, die wir uns gar nicht leisten können", sagt Conring, "so einfach ist das." Die Personalkosten müssten runter, in der Diskussion darüber dürfe es keine Tabus geben.

Insofern haben sich die Finanzpolitiker mit den Vorschlägen aus dem Rathaus, wie die Einnahmen erhöht werden könnten, noch gar nicht befasst. Unter anderem ist eine Erhöhung der Grundsteuer von 300 auf 370 Punkte vorgeschlagen worden. Und: Die Hundesteuer soll angehoben werden. Das geht Thomas Bellizzi (FDP) zu schnell: "Steuererhöhungen dürfen nur das allerletzte Mittel sein." Er schlägt vor, alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.

Nun geht der Etatentwurf zurück in die Kämmerei. Bürgermeister Sarach weist unterdessen darauf hin, dass Personalreduzierung in der Verwaltung schwierig sei. Die meisten Aufgaben seien gesetzlich vorgegeben. "Wir müssen nun mal Personalausweise ausstellen." Und jede von der Politik beschlossene Kinderbetreuungseinrichtung verursache weitere Personalkosten.

(sul)