Der Verbandschef fordert eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Kreise Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Bad Segeberg.
Bad Oldesloe. Die Kreishandwerkerschaft Stormarn fordert jetzt eine Ermittlergruppe gegen Schwarzarbeit . "Auf diesem Gebiet muss endlich mehr Prävention betrieben werden", sagt Adelbert Fritz, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Stormarn, zur Abendblatt-Regionalausgabe Stormarn. "Die Schattenwirtschaft verhindert Arbeits- und Ausbildungsplätze in Stormarn und schadet der Wirtschaft." Außerdem sorge sie dafür, dass dem Kreis Gewerbesteuereinnahmen fehlen.
Vor allem für die Baubranche und das Handwerk ist die illegale Erwerbstätigkeit ein großes Problem. Deutschlandweit entfallen knapp 40 Prozent der Schattenwirtschaft auf diese Branchen. Adelbert Fritz sagt dazu: "Angestellt werden müssen die Ermittler aus rechtlichen Gründen beim Kreis, aber wir können die Arbeit mit Sachleistungen wie beispielsweise Fahrzeugen oder Laptops unterstützen."
Sage und schreibe 352 Milliarden Euro - so viel beträgt der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland. Die Tendenz ist steigend, prognostiziert Friedrich Schneider. Er ist Experte für Schattenwirtschaft an der Universität Linz in Österreich. Dabei ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt, sondern bewusster Missbrauch.
"Im Kampf gegen die Schattenwirtschaft können wir uns die Arbeitsweise in Ostholstein zum Vorbild nehmen", sagt Adelbert Fritz. Vor elf Jahren hatten die Ostholsteiner zusammen mit dem Kreis Plön und der Stadt Neumünster eine Ermittlergruppe gebildet. Seitdem sind die Zahlen der Bußgeldverfahren in die Höhe geschnellt. "Vor unserem Zusammenschluss wurden jährlich gerade einmal knapp 70 Verfahren eingeleitet", sagt Michael Bornhöft von der Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit aus Ostholstein auf Anfrage. "Jetzt sind es mittlerweile zwischen 150 und 200 jährlich." In Stormarn wurden im vergangenen Jahr 24 Verfahren eingeleitet, von denen zehn eingestellt wurden. Bußgelder wurden nicht verhängt.
Die Erfolge in Ostholstein seien nur möglich, weil sich drei Mitarbeiter ausschließlich um diese Arbeit kümmern. "Solch eine Kräftebündelung ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch aus informationstechnischen Gründen sinnvoll", sagt Ermittler Michael Bornhöft. Das Problem in vielen Kommunen sei, dass die Sachbearbeiter sich auf mehrere Themengebiete konzentrieren müssten. Bornhöft: "Aber wenn ich Schwarzarbeit aufdecken will, dann muss ich aktiv werden und auf den Baustellen Kontrollen durchführen." Der Außendienst nehme sehr viel Zeit in Anspruch, zeige aber auch Erfolge. So konnten im vergangenen Jahr 80 der eingeleiteten Verfahren mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt fast 180 000 Euro geahndet werden. "Einen Rückgang der Schwarzarbeit können wir jedoch nicht verzeichnen", sagt Bornhöft. "Gründe dafür mögen die wirtschaftliche Lage und die hohen Lohnnebenkosten sein." An Arbeit mangele es der Ermittlergruppe in Ostholstein jedenfalls nicht.
Was in Ostholstein, Neumünster und Plön Schule gemacht hat, kann sich der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft auch für den Kreis Stormarn gut vorstellen: "Das Rad muss ja nicht neu erfunden werden. Stormarn könnte ebenfalls mit seinen Nachbarkreisen Herzogtum Lauenburg und Segeberg kooperieren." Die Beschlüsse müssten auch nicht für alle Ewigkeit bestehen. Adelbert Fritz: "Wir könnten ja auch erst einmal mit einem Pilotprojekt für zwei Jahre starten." In jedem Fall müssten jedoch zwei Stellen geschaffen werden, allein schon wegen der Beweislage. "Die Arbeitskräfte könnten sich zwei oder drei Kreise teilen", so Fritz. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind jedenfalls gegeben."
Im Kreis Stormarn hat sich die CDU des Themas angenommen und es in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses auf die Agenda gebracht. Dort haben die Ostholsteiner ihr Konzept den Politikern und der Verwaltung vorgestellt. Nun will CDU-Kreistagsabgeordneter Maik Neubacher für das Thema im "Arbeitskreis Kooperation zwischen den Kreisen Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg" werben.
Die Kreisverwaltung hingegen äußert Bedenken gegenüber der Forderung der Kreishandwerkerschaft. "Es ist nicht sicher, ob wir in Stormarn genug Fälle aufdecken, um die Beschäftigten voll auszulasten", sagt Anja Kühl, Leiterin des Fachbereichs Ordnung, in dem die Ermittlergruppe angesiedelt werden müsste. "Außerdem ist da noch die Frage nach der Kostendeckung." Für zwei Beschäftige müsste die Verwaltung mindestens 100 000 Euro im Jahr einplanen. "Ob wir das Gehalt mit den Bußgeldern auffangen können, ist fraglich", sagt Kühl. Interessanter würde die Ermittlergruppe erst werden, wenn sie in Kooperation mit den Nachbarkreisen gebildet wird. Kühl: "Wenn wir die Kosten durch drei teilen könnten, wäre das natürlich einfacher."
