“Mindestens 20,5 Millionen Euro“ aus Schleswig-Holstein hat der Hamburger Senat schon mal in sein Sparpaket eingeplant.

Ahrensburg. Die Kieler sollen diesen Betrag ab dem kommen Jahr für die Gastschüler bezahlen, die in Hamburg unterrichtet werden. Im schleswig-holsteinischen Bildungsausschuss hat die Zahl jetzt Überraschung ausgelöst. Schließlich verhandeln die beiden Länder seit fast einem Jahr über ein neues Gastschulabkommen, mit dem auch der finanzielle Ausgleich geregelt werden muss. Bislang zahlt Kiel jährlich 8,5 Millionen Euro an Hamburg. Ist da die Annahme realistisch, dass es bald "mindestens" 20,5 Millionen Euro sein werden?

Der Landesbildungsminister Ekkehard Klug (FDP) sagte: "Das ist ein Betrag, über den man natürlich noch sprechen muss." Offenbar muss man noch über manches sprechen, denn ein Verhandlungsfortschritt ist nicht zu erkennen. Der Bildungsminister, der dem Ausschuss genau darüber berichten sollte, sagte nur, dass es am 7. Oktober einen neuen Gesprächstermin geben werde - und dass Hamburg immer noch nicht die eine Zahl geliefert habe, die Schleswig-Holstein so wichtig ist: Wie viele der 750 Hamburger Kinder, die in Heimen in Schleswig-Holstein untergebracht sind, gehen hier auch zur Schule? Das Ministerium beabsichtigt, die wechselseitigen Belastungen gegeneinander aufzurechnen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschussmitglied Martin Habersaat aus Barsbüttel bezeichnete den Verhandlungsmarathon als "kafkaesk". "Die SPD fordert, Verhandlungen über einen Kostenausgleich für Heimkinder aus Hamburg vom Gastschulabkommen zu trennen." Laut Habersaat gibt es in Schleswig-Holstein 5000 Heimkinder, die Hälfte kommt aus anderen Bundesländern. Weshalb gerade die Hamburger die Kosten für ihre Heimkinder erstatten sollten, andere Bundesländern aber nicht dazu aufgefordert würden, sei nicht nachvollziehbar.

Im Ausschuss herrschte Einigkeit, dass man aufhören sollte, übereinander zu sprechen. Eine gemeinsame Sitzung mit dem Hamburger Bildungsausschuss ist nun das Ziel, mit Vertretern der Behörden beider Länder.