Das Land will die Fördermittel für die Beseitigung winterlicher Straßenschäden aufstocken.

Ahrensburg. Laut Innenminister Klaus Schlie (CDU) könnte der Fördertopf, in dem bislang 20 Millionen Euro liegen, um 6,5 Millionen Euro wachsen.

Im Juli hatte das noch ganz anders geklungen. Damals hatten mehrere Stormarner Kommunen in einem Artikel in dieser Zeitung darüber geklagt, dass das Geld bei weitem nicht ausreiche, um die Straßenschäden zu beseitigen. Thomas Giebeler, der Sprecher des Innenministeriums, sagte damals: "Die Fördersumme wird nicht erhöht."

Auch der plötzliche Sinneswandel im Kieler Innenressort ändert allerdings nichts daran, dass das Land hinter seinen Versprechungen zurückbleibt. Sie hatte den Kommunen im März eine Förderung von "bis zu drei Viertel der Gesamtkosten" in Aussicht gestellt. Angesichts der Vielzahl der Förderanträge wurden dann Ende Mai kurzerhand die Vergabekriterien geändert. Nun sollten nur noch maximal 50 Prozent der Kosten vom Land kommen, und auch das galt nur für besonders bedürftige Kommunen. Alle anderen - und dazu zählen auch die meisten Städte und Gemeinden in Stormarn - sollten die Hälfte ihrer Projekte streichen und für den Rest einen 50-Prozent-Zuschuss bekommen, de facto also nur noch 25 Prozent erhalten. Daran ändert sich vermutlich auch bei einer Erhöhung der Fördermittel nichts. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie nun erheblich mehr Geld selbst aufbringen müssen, um alle Straßenschäden zu beseitigen. Ob sie sich diesen Luxus leisten können, muss nun vor Ort geklärt werden.