Stormarn

Steuer-CD-Kauf führt bislang zu 514 Selbstanzeigen

Eine CD mit Datensätzen macht viele müde Steuerzahler munter.

Ahrensburg. In Schleswig-Holstein haben sich nach jüngsten Angaben des Finanzministeriums 514 von ihnen selbst angezeigt, nachdem das Land einen Datenträger mit Angaben über mutmaßliche Steuerbetrüger gekauft hat.

"Geflossen sind bislang 19 Millionen Euro an die Landeskasse", sagt Torsten Borchers, Sprecher des Finanzministeriums. Die Behörde rechne mit insgesamt 75 Millionen Euro. Zahlen zum Kreis Stormarn könne er nicht geben, so Borchers. Nicht einmal die Frage, ob überhaupt Stormarner unter den Steuersündern sind, mag er beantworten. "Sonst wäre das Steuergeheimnis nicht mehr gewahrt. In einigen Regionen kommen bei bestimmten Summen ja nicht mehr viele Leute infrage."

Nachdem eine erste CD mit Daten von Steuerhinterziehern Ende vergangenen Jahres aufgetaucht war, wurden landesweit Steuern in Höhe von 209 Millionen Euro nacherklärt. Die fließen aber nicht in vollem Umfang in die Landeskasse. Borchers: "Kapitalerträge zählen zur Einkommensteuer. Sie fließt zu 42,5 Prozent an den Bund, zum gleichen Prozentsatz an das Land und zu 15 Prozent an die Kommunen. Erbschafts- und Schenkungssteuer geht komplett ans Land."

Bislang schützt eine rechtzeitige Selbstanzeige noch vor strafrechtlichen Konsequenzen, auch wenn das umstritten ist. Borchers: "In der Politik wird das gerade diskutiert. Es gibt auch Überlegungen, den Zinssatz bei den Rückzahlungen drastisch zu erhöhen oder einen Strafaufschlag zu erheben." Dann würden diejenigen, die sich selbst anzeigen, nicht mehr so glimpflich davonkommen. So empfiehlt Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) den Betrügern noch: "Steuerhinterzieher sollten sich schnellstmöglich melden. Früher oder später kriegen wir sie alle." Sind jedoch Ermittlungen schon angelaufen, ist es für eine Selbstanzeige zu spät.