Grünen-Politiker auf Kreis- und Bundesebene bestärken Initiative, die gegen neuen Stall für fast 1500 Tiere am Ortsrand von Köthel kämpft

Köthel. Die Initiative gegen die geplante Schweinemastanlage im Norden von Köthel hat die Grünen an ihrer Seite. Bei einem Ortstermin bestärkte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz die Gegner, den politischen Druck gegen das Projekt zu erhöhen. Den juristischen Weg zu beschreiten sei wichtig und richtig. Das gewichtigere Argument sei jedoch, Bürger und Politiker zu mobilisieren. Konstantin von Notz: "Wir wollen mit Ihnen den Druck aufbauen." Der Grünen-Kreistagsabgeordnete Joachim Germer sagte: "Die Massentierhaltung ist eine in dieser Region nicht zukunftsfähige Sache."

Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Gesetzesänderung beantragt

Zur Besichtigung des Standorts waren auch der Kreistagsabgeordnete Hartmut Jokisch und Klaus Tormählen vom lauenburgischen Kreisverband der Grünen nach Köthel gekommen. "Das Problem ist eine zu großzügige Auslegung beim Paragraf 35 des Baugesetzbuches", sagte Hartmut Jokisch. Die Vorschrift regelt das sogenannte privilegierte Bauen im Außenbereich von Dörfern, der aus ökologischen Gründen besonders geschützt ist. Bauernhöfe, die das Tierfutter überwiegend auf betriebseigenen Flächen produzieren, gehören zu den privilegierten Anlagen und dürfen im Außenbereich errichtet werden beziehungsweise neue Stallungen bauen. "Auch Massentierhaltungsanlagen werden zurzeit bei der Genehmigung wie Bauernhöfe behandelt", sagte Konstantin von Notz. Die Anlagen aber verschandelten die Landschaft und belasteten die Umwelt. "Ganz zu schweigen von dem großen Tierleid." Die Bundestagsfraktion der Grünen habe deshalb eine Gesetzesänderung eingebracht, nach der industrielle Massentierhaltung im Außenbereich eindeutig nicht als privilegiertes Bauvorhaben genehmigungsfähig sein soll.

Die Initiative "Keine Schweinemast in Köthel" hatte, nachdem die Pläne des Trittauer Landwirts Rudolf Grundwald bekannt geworden waren, innerhalb kürzester Zeit mehr als 200 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. Zudem wurde ein Anwalt eingeschaltet. An zahlreichen Häusern in dem 330-Einwohner-Dorf ist der Widerstand sichtbar plakatiert.

Protestler sehen Gefahren für den Schwarzstorch und Reetdächer

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu dem Vorhaben verweigert und die schriftliche Begründung beim Kreisbauamt eingereicht. Die Initiative hat ihrerseits Protestbriefe an die Kreisverwaltung geschickt. "Seitdem die Angelegenheit beim Kreis liegt, hängen wir ein bisschen in der Luft", sagte Ini-Sprecher Wulf Jannsen. Alle Anzeichen deuteten bislang darauf hin, dass das Kreisbauamt sich auf die Frage der Erschließung konzentrieren werde.

"Unsere Argumente, wie die mögliche Gefährdung des hier in der Gegend brütenden Schwarzstorchs oder die drohende Verrottung der Reetdächer, zählen nicht, wie es scheint", sagt Jannsen. Der Ini-Sprecher hofft nun, über die Kreis-Grünen an Informationen zu kommen. Er möchte zum Beispiel erfahren, wo es in Stormarn Gülleanlagen gibt und wo neue geplant sind.

Die Protestler wollen auch die anderen Parteien ins Boot holen. "Wir werden die Politik da einsetzen, wo sie uns unterstützen kann", sagte Jannsen zur Anregung von Konstantin von Notz. Die Hoffnung, der Trittauer Investor könne seine Pläne aufgeben, haben die Kötheler nicht. Jannsen: "Er nimmt bereits Vermessungen vor."

Einen neuen Aspekt brachte der Kötheler Achim Schubert ein. Der Fischereibiologe betonte, dass eine Massentier- und Gülleanlage die Wasserqualität der Bille gefährden könnte. "Sollte das eintreten, verstößt das gegen EU-Recht", sagte Schubert. Er werde für das Dorf eine Stellungnahme dazu abgeben, zu der ihm Kollegen zuarbeiten werden. Das EU-Recht wäre dann das übergreifende Recht. Wulf Jannsen: "Das scheint ein echter Hebel zu sein." Die Initiative wird sich Anfang kommender Woche mit den neuen Hinweisen näher beschäftigen.