Partei-Ausschlussverfahren gegen den Vorsitzenden wurde abgelehnt

Bad Oldesloe. Wirbel bei der Kreistags-Fraktion der Linken: Die Abgeordnete Susanne Agne hat ihrer Fraktion nicht nur den Rücken gekehrt, sondern auch ein Partei-Ausschlussverfahren gegen den Vorsitzenden Heiko Winckel-Rienhoff angestrengt. "Beide Schritte haben nichts miteinander zu tun", sagt Agne. Öffentlich will sich die Kommunalpolitikerin nicht zu ihren Beweggründen äußern. "Ich kann all meine Schritte begründen, tue das jetzt aber nur intern." Es sei zu Differenzen gekommen: "Ich habe meine Gründe, sonst hätte ich die Schritte nicht vollzogen. Ich will damit jedenfalls keinen Wirbel erzeugen."

Ihre Entscheidung, aus der Fraktion auszuscheren, müsse nun erst einmal intern sacken und nachwirken. Als sie ihren Schritt auf einer Mitgliederversammlung verkündete, hätten einige Anwesende nachgefragt. Ihren Schritt habe Agne den Mitgliedern aber auch schriftlich "sehr ausführlich" dargelegt.

Agne will trotzdem auch in Zukunft eine linke Politik vertreten. Wie jedoch die weitere Zusammenarbeit mit ihren Parteikollegen aussehen könnte, müsse sich noch zeigen. Agne: "Ich hoffe, es kommt eine Dynamik in Gang. Deren Auswirkungen werden dann auch nach außen zu sehen sein."

Über ihre Beweggründe, einen Parteiausschluss gegen Winckel-Rienhoff zu erwirken, schweigt Susanne Agne. Sie spricht lediglich von einem "eklatanten Vorfall auf einer anderen Ebene". Dieser habe nichts mit der politischen Arbeit in der Fraktion zu tun. "Die Schiedskommission hat bislang schriftlich noch nicht entschieden", sagt die nun parteilose Abgeordnete.

Heiko Winckel-Rienhoff sagt zu den Gründen des Verfahrens gegen ihn: "Ich habe im September 2009 offen gefragt, ob es nicht Sinn mache, bei den Bundes- und Landtagswahlen mit der Erststimme die SPD zu unterstützen. Das wurde mir vor allem von ihr wohl übel genommen." Anschließend habe sich sowohl die Landes- als auch die Bundesschiedskommission mit dem Verfahren beschäftigt. Die endgültige Entscheidung liege seit drei Wochen schriftlich vor. Er werde nicht ausgeschlossen, allerdings fehle bislang noch die Begründung. Winckel-Rienhoff findet deutliche Worte zum Vorgehen von Susanne Agne: "Ich finde das ziemlich albern."

Den Fraktionsaustritt kritisiert der Vorsitzende scharf: "Ich finde den Schritt unsolidarisch. Sie sollte nun ihr Mandat zurückgeben, denn sie hat es von der Partei bekommen. Das gebietet die Fairness." Ihr Austritt sei überraschend gekommen. "Sie hat krankheitsbedingt seit November gar nicht mehr in der Fraktion mitgewirkt und weiß daher auch nicht, was dort läuft." Die große Mehrheit bedauere ihren Austritt nicht.

(tjo)