Finanzielle Rücklage ist nächstes Jahr aufgebraucht

Bargteheide. Die Bargteheider Stadtvertreter haben den Nachtragshaushalt verabschiedet. Danach erhöht sich der Verwaltungsetat um rund 1,1 Millionen auf 25,8 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt steigt um 1,4 Millionen auf 8,5 Millionen Euro. Für die Stadt erfreulich sind die nicht erwarteten Einnahmen von rund 720 000 Euro aus dem Verkauf von Grundstücken und eine höhere Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Trotz dieser Finanzspritze muss die Stadt ihre Reserven angreifen, um den Haushalt auszugleichen.

2,4 Millionen Euro müssen der Rücklage entnommen werden. Damit wird sie nicht so stark geplündert, wie befürchtet. Ursprünglich war eine Entnahme von 3,3 Millionen vorgesehen. "Aber die finanzielle Lage der Stadt ist nach wie vor dramatisch", sagte Bürgermeister Henning Görtz. Denn im nächsten Jahr ist auch die Rücklage leer. Dann werden voraussichtlich drei Millionen Euro benötigt, um das Haushaltsloch zu stopfen. Es drohen Kredite und damit Zins- und Tilgungskosten, die den Etat zusätzlich belasten.

"Im Jahr 2012 werden uns zwei Millionen Euro fehlen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen Prioritäten setzen", sagte der Bürgermeister. Und genau darauf verwies die Wählergemeinschaft (WfB) in der Debatte um den Nachtragshaushalt. Fraktionssprecher Norbert Muras forderte die anderen Stadtvertreter dazu auf, den Ernst der Lage zu begreifen und mit mehr Sensibilität und Fantasie an die finanzielle Schieflage der Stadt heranzugehen. "Wir können uns wirklich nur noch Dinge leisten, die wir unbedingt brauchen", sagt Muras. Als Beispiele nannte er Kita-Plätze, die Schulsanierungen oder auch das Ausbessern der kaputten Straßen.

Muras: "Alles andere müssen wir uns abschminken." Dazu zähle auch der Bau des Parkdecks am Kreisverkehr. Das sei zwar eine tolle Sache, könne aber verschoben werden. Muras: "Nur weil die Planungen schon so lange laufen, müssen wir das Vorhaben jetzt nicht realisieren. Wir können die Pläne rausholen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt." Der Antrag der WfB, die 430 400 Euro für das Parkdeck aus dem Haushalt zu streichen, fand jedoch keine Mehrheit.

Die Chance, die 60 neuen Stellflächen durch den Verkauf der Park-and-ride-Plätze in der Tiefgarage an den Bahnhofsarkaden mit vergleichsweise geringen Mitteln zu finanzieren, sollte genutzt werden, sagte CDU-Fraktionschef Claus Christian Claussen. Gerade der Wegfall der P & R-Plätze machte das Parkdeck erforderlich, so SPD-Chef Jürgen Weingärtner.