Ortsvorsitzender Hermann Hanser: Müssten die Kommunen nicht so hohe Sozialausgaben tragen, hätten sie keine Schulden

Barsbüttel. Barsbüttels SPD-Chef Hermann Hanser fordert wegen der Finanzkrise einen Rettungsschirm für Kommunen und Gewerbesteuern von Freiberuflern. Er ruft Stormarns Gemeinden zum zivilen Ungehorsam auf: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher und im November einfach einen neuen Haushalt beschließen." Hanser meint, dass die Kommunen sich gemeinsam dafür einsetzen müssen, dass die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu aufgeteilt werden. "Wir wollen das von Barsbüttel aus anstoßen." Ein Unding sei es, dass die Kommunalaufsicht derzeit fordere, die Gemeindefinanzen durch Sparen und Steuererhöhungen zu sanieren. Müssten die Gemeinden nicht riesige Summen für soziale Aufgaben zahlen, die ihnen übertragen worden sind, hätten sie keine Schulden und könnten ihre Haushalte ausgleichen. Im Osten gebe es bereits dramatische Streichungen. So habe die Stadt Chemnitz die Zuschüsse für das Mittagessen in Kindertagesstätten gestrichen, berichtet Hanser. "Was können Kommunen wie Barsbüttel dafür, dass es zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist?" Barsbüttel habe nicht über seine Verhältnisse gelebt, sondern in den letzten Jahren investiert und sich damit wirtschaftlich vernünftig verhalten. Die SPD wolle weder Gelder für Vereine streichen noch Mitarbeiter der Gemeinde entlassen. Die Rathaussanierung und manche Straßenreparatur müssten indes verschoben werden.

Hanser: "Wir haben 1534 Gewerbetreibende in Barsbüttel, davon zahlen nur 504 Gewerbesteuer. Es ist nur gerecht, wenn auch Freiberufler Gewerbesteuern bezahlen."

(bmo)