Drei Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant. Großprojekte gesichert

Bargteheide. Nicht nur, dass die Jahresrechnung 2011 der Stadt Bargteheide einen Überschuss von 13 Millionen Euro beschert hat. Die Kommune liegt auch im laufenden Jahr schon jetzt bei den Gewerbesteuereinnahmen drei Millionen Euro über dem Plan. Bargteheide bleibt weiter im finanziellen Aufwind, satte 16 Millionen Euro stehen unerwartet zur Verfügung.

"Und das Geld wollen wir nicht auf die Bank legen", sagt Bürgermeister Henning Görtz. Stattdessen ist der Investitionsplan erheblich ausgeweitet worden. Größter Brocken sind 5,4 Millionen Euro für die Schaffung neuer Kita-Plätze. Insgesamt elf neue Gruppen sollen entstehen.

Auf der Ostseite des Bahnhofs können weitere Parkplätze entstehen

Für die Sanierung des Freibades stehen von 2012 bis 2014 rund 3,5 Millionen Euro bereit. Eine Million wurde gegenüber den ursprünglichen Planungen draufgepackt. Bürgermeister Görtz: "Und die Kosten für den dritten Abschnitt der Westumgehung bis 2015 sind komplett in den Investitionsplan aufgenommen worden. Also nicht wie bisher nur 1,1 Millionen Euro, sondern 2,6 Millionen Euro."

Hinzu kommen für 2015 Ausgaben von 1,9 Millionen Euro für den Bau von Parkplätzen auf der Ostseite des Bahnhofs. Und da sich die Bodenbevorratung als ein wirksames Rezept für die Schuldenfreiheit der Stadt erwiesen hat, sollen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 600 000 Euro für den Kauf von potenziellem Bauland ausgegeben werden.

Schließlich will Bargteheide noch 300 000 Euro in die Rücklage überweisen, um damit im Bedarfsfall die Übernahme von Strom- und Gasnetz zu bezahlen. Die Konzessionsverträge mit E.on Hanse laufen 2014 ab.

Stadtvertreter beraten heute über Nachtragshaushalt und Investitionsplan

"So wie es aussieht, bleiben wir erst einmal schuldenfrei", sagt der Bürgermeister etwas zurückhaltend, "man weiß ja nie, wie sich die Gewerbesteuer entwickelt." Schlechte Erfahrungen hat Bargteheide bereits gemacht und ist daher vorgewarnt: 2009 war die Stadt von Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 13 Millionen auf unter vier Millionen Euro abgestürzt. Zurzeit sieht die Lage allerdings rosig aus. So rosig, dass die für die Jahre 2014/15 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 2,7 Millionen Euro komplett gestrichen wurde.

Der Nachtragshaushalt und der Investitionsplan stehen heute gleich zweimal auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik: einmal um 18.15 Uhr beim Finanzausschuss und anschließend bei der Stadtvertretung , die um 19 Uhr beginnt. Beide Gremien tagen öffentlich im Stadthaus (Am Markt 4).