Land rügt Schuldenpolitik: “Etat 2013 in Gefahr.“ Höhere Abgaben für Grundstücks- und Hundebesitzer empfohlen

Ahrensburg. Die finanzielle Situation der Stadt Ahrensburg ist derart miserabel, dass das Innenministerium jetzt die gelbe Karte gezückt hat. Der Etat für dieses Jahr wurde zwar "unter Zurückstellung von Bedenken" genehmigt, fürs nächste Jahr sieht es allerdings schlecht aus. "Vorsorglich muss ich darauf hinweisen, dass ich eine Genehmigung der geplanten Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2013 nicht in Aussicht stellen kann, wenn keine signifikante Reduzierung des Jahresdefizits 2013 erreicht wird", schreibt der Ministeriumsmitarbeiter Klaus Stöfen der Stadt. Dem Etat hat er entnommen, dass der Schuldenberg von derzeit 24,6 Millionen Euro bis 2015 auf 29,2 Millionen Euro wachsen wird. Der Experte sieht "die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet".

Resultat aus Sicht des Ministeriums: Ahrensburg muss im kommenden Jahr die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen. "Die Entwicklung der aufgelaufenen Defizite zeigt die Notwendigkeit auf, dass die Stadt Ahrensburg ihre Haushaltskonsolidierungsanstrengungen weiter intensivieren muss", schreibt Klaus Stöfen. Und er macht Vorschläge, wie das rettende Ufer zu erreichen wäre. Ahrensburg könnte eine Zweitwohnungssteuer einführen, die Grund- und die Hundesteuer erhöhen, bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände sparen sowie die Gebühren für Volkshochschulkurse und für die Straßenreinigung anheben.

In der Politik hat das Schreiben ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der Stadtverordnete Thomas Bellizzi (FDP) findet, dass die mahnenden Worte viel zu spät kommen. Sein SPD-Kollege Rolf Griesenberg ist der Ansicht, dass man den Brief nicht überbewerten sollte. "Es gab immer mal wieder solche Ermahnungen aus dem Ministerium, aber im Finanzausschuss hat es geheißen, dass wir unseren Haushalt trotzdem genehmigt bekommen. Und so war es dann auch", sagt Griesenberg, der Mitglied in diesem Ausschuss ist.

Bellizzi ist der Meinung, dass sich Ahrensburg mit seinen finanziellen Problemen ernsthaft auseinandersetzen müsste. "Die Stadt lebt schon seit Jahren über ihre Verhältnisse, wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen", sagt er. "Ich habe das Gefühl, dass einige Stadtverordnete die finanzielle Situation der Stadt nicht verstanden haben."

Monja Löwer, Stadtverordnete der Grünen, hat sich mit dem Schreiben des Ministeriums noch nicht näher beschäftigt, sieht aber auch die Notwendigkeit, sparsamer mit dem Geld umzugehen. "Die Straßenreinigungsgebühren könnten wir heraufsetzen, die sind schon seit ein paar Jahren nicht angehoben worden", sagt sie. Im Neubaugebiet Erlenhof seien große Grünflächen geplant, die in der Unterhaltung sehr teuer seien. "Da könnten wir etwas ändern", schlägt sie vor. Denkbar sei auch die Einstellung einer weiteren Politesse, denn es gebe in Ahrensburg immer noch zu viele Falschparker - zum Beispiel in der Rathausstraße.

Hinrich Schmick von der WAB fordert einen Verzicht auf den Bau der Nordtangente, um die Auflagen des Landes zu erfüllen. Begründung: Andere Projekte seien wichtiger als die Umgehungsstraße - zum Beispiel die Turnhalle im Hagen, die sich gerade um rund acht Prozent verteuert hat, und die Erweiterung des Gewerbegebiets Beimoor-Süd. Den Brief aus dem Innenministerium hat die Wählergemeinschaft zum Anlass genommen, für die heutige Stadtverordnetenversammlung (19.30 Uhr, Reithalle des Marstalls) einen Antrag zu formulieren. Darin heißt es: "Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wie unter diesen neuen Voraussetzungen die Kosten der Nordtangente und das damit geplante sechsstellige Geldgeschenk an Delingsdorf noch zu verantworten sind."

Nach Auskunft des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch wird dieses Geldgeschenk (750 000 Euro) die Ahrensburger Kasse allerdings nicht belasten. "Mit dem Bau der Nordtangente wird die so genannte Familienwiese am Rande des Gartenholzes erschlossen", erläutert er. "Das 16 500 Quadratmeter große Grundstück gewinnt dadurch erheblich an Wert und lässt sich veräußern." Er hofft, dass die Stadt etwa 750 000 Euro einnehmen wird.

Das Schreiben aus dem Innenministerium hält er nicht für sonderlich dramatisch. "Wir haben ähnliche Ermahnungen auch schon in den Vorjahren bekommen", sagt der Landtagsabgeordnete. "Dennoch haben wir auch jetzt wieder einen Haushalt vorgelegt, der genehmigt worden ist. Das ist doch eine erfreuliche Nachricht", findet er.

Ob die Grundsteuer erhöht werden müsse, werde sich bei den Etatberatungen fürs kommende Jahr zeigen. "Wir wollen eine Erhöhung möglichst vermeiden", sagt er. "In den vergangenen Jahren ist uns das auch gelungen. Ich hoffe, das bleibt so."