Der Tarifabschluss bedeutet Zusatzausgaben von mehreren Hunderttausend Euro für die Kommunen. Besonders Kreisverwaltung betroffen.
Bad Oldesloe. Auf den Kreis Stormarn und seine Kommunen kommen deutliche Mehrausgaben zu. Grund: der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten des Kreises, der Städte und Ämter bekommen über dieses und das kommende Jahr verteilt insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. Einige Kommunen müssen wegen der zusätzlichen Personalkosten einen Nachtragshaushalt aufstellen.
Die größte Summe fällt bei der Kreisverwaltung mit ihren 480 Beschäftigten an. In diesem Jahr sind es rund 640.000 Euro zusätzlich. "Das können wir zum Glück aus dem laufenden Haushalt begleichen", sagt Personalleitern Larissa Bebensee. Die gesamten Personalkosten liegen bei etwa 21,6 Millionen Euro. Da sich die Tariflöhne 2013 um jeweils 1,4 Prozent zum 1. Januar und 1. August erhöhen, zahlt der Kreis im kommenden Jahr noch einmal 470.000 Euro mehr an seine Beschäftigten.
Wie die Stadt Bad Oldesloe die Mehrkosten deckt, ist noch unklar. "Wir sind in den Vorbereitungen für den Nachtragshaushalt. Über konkrete Auswirkungen haben wir uns jedoch noch keine Gedanken gemacht", sagt Malte Schaarmann, Hauptamtsleiter im Rathaus. Am Stellenplan werde aber nichts geändert. Es könne jedoch sein, dass die eine oder andere Stelle nicht sofort nachbesetzt werde.
Bad Oldesloe hatte eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent für die 197 Angestellten eingeplant. Nun muss man für 2012 noch einmal 210.000 Euro drauflegen. Die Personalkosten waren ursprünglich mit 9,6 Millionen Euro veranschlagt worden. Schaarmann: "Für das kommende Jahr kommen dann noch einmal 209 000 Euro oben drauf." Der Hauptamtsleiter gibt zu, dass er nicht mit einem solch hohen Tarifabschluss gerechnet hätte. "Aber ich freue mich für meine Kollegen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung", meint er, da das Interesse, in die Verwaltung zu gehen, bei Berufseinsteigern gering sei. Schaarmann: "Wenn wir qualifizierte Mitarbeiter gewinnen wollen, dann müssen wir denen auch etwas bieten können." Da stehe man nun einmal im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft.
Ähnlich sieht es Torsten Brelle, Kämmerer in Reinfeld. "Der Bedarf ist gerade bei den Entgeltgruppen fünf und sechs groß, also auf der Ebene der Sachbearbeiter", sagt er. Das Ergebnis habe auch ihn überrascht. Brelle: "Ich hatte gedacht, dass vielleicht eine Drei vor dem Komma stehen könnte." Für die 49 Stellen in Reinfeld fallen dieses Jahr 67.000 Euro zusätzlich an und im kommenden Jahr 125 000 Euro. "Ab 2014 haben wir dann um 141.000 Euro höhere Personalkosten", so Brelle. Die drei Lehrlinge in Reinfeld bekommen 50 Euro mehr pro Monat. "Wir bemühen uns, mit ihnen unseren Personalbedarf zu decken. Daher übernehmen wir in der Regel auch die Auszubildenden", sagt Brelle. Die Verwaltung werde auch weiterhin jedes Jahr einen Lehrling einstellen. Torsten Brelle: "Es ist ein Problem, qualifiziertes Personal zu akquirieren." Das liege unter anderem daran, dass sich immer weniger junge Menschen bewerben.
Auf Trittau mit seinen 89 Stellen kommen 2012 zusätzliche Kosten von mehr als 50.000 Euro zu. "Wir hatten bei unseren Haushaltsplanungen eine Steigerung von 1,5 Prozent eingerechnet", sagt Amtsleiter Jens Borchers. Das müsse über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. "Wir rechnen aber auch mit Steuermehreinnahmen und werden das schon wuppen", so der Amtsleiter. 2013 kommen noch einmal 61 300 Euro hinzu.
Mit einer Tariferhöhung von 1,5 Prozent hatte man in Großhansdorf gerechnet. Nun ergeben sich Mehrkosten von 50 000 Euro in diesem und noch einmal 60 000 Euro für 2013. "Aufgaben auszulagern oder Steuern zu erhöhen kommt für uns nicht in Frage", sagt Bürgermeister Janhinnerk Voß. Er hoffe, dass man an anderer Stelle sparen könne. Voß: "Für die Gemeinde ist es zwar viel Geld, aber ich gönne es den rund 80 Kollegen."
Vom Tarifabschluss profitiert auch Jürgen Vogt-Zembol, Hauptamtsleiter in Reinbek. "Ich sehe das natürlich zwiespältig", sagt er, "einerseits ist es als Arbeitnehmer positiv, andererseits belastet es natürlich auch den Haushalt." Die Höhe der Einigung habe ihn überrascht, so Vogt-Zembol. Doch dürften die Beschäftigten erst mit der Gehaltsabrechnung für den Monat Mai in den Genuss der Tarifeinigung kommen. Vogt-Zembol: "Nach der Zustimmung durch die Ver.di-Mitglieder werden wir das erhöhte Gehalt erst dann zahlen, natürlich rückwirkend ab März." Für das laufende Jahr stelle sich Reinbek bei rund 250 Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf einen Mehraufwand von 255.000 Euro ein. "Wir müssen sehen, wie wir das finanzieren", so Vogt-Zembol. Es könne jedoch sein, dass offene Stellen nicht gleich wieder besetzt werden.
In Ahrensburg hat die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplans mit einer Tariferhöhung von drei Prozent gerechnet. Bei 216 tariflich Beschäftigten würden nun 60.000 Euro fehlen. Robert Link, Fachdienstleiter für das Personalmanagement im Rathaus, sagt: "Da die Personalkostenentwicklung nicht statisch ist, kann sich dieser voraussichtliche Fehlbetrag noch verändern." Eine Möglichkeit, die Summe einzusparen, sei etwa, frei werdende Stellen nicht umgehend wieder zu besetzen. Link: "Ob es zu Personaleinsparungen kommen wird, können wir zurzeit nicht sagen. Darüber wird es aber in naher Zukunft Beratungen geben."
Ebenfalls überrascht von den Ergebnis ist Bernd Gundlach, Leiter der Amtsverwaltung Bargteheide-Land. "Wir haben zwar für die Haushaltsplanung mit einer Erhöhung gerechnet, nicht jedoch mit sofortigen 3,5 Prozent", sagt er. Für das laufende Jahr müssen rund 60.000 Euro zusätzlich ausgegeben werden. Dazu wird die Verwaltung einen ersten Nachtrag zum Haushalt aufstellen. Gerechnet hatte man mit einer Steigerung der Personalkosten um 1,5 Prozent. Stellenkürzungen sind jedoch nicht geplant.
Für die Beamten gilt das Tarifergebnis nicht. Sie gehen im kommenden Jahr mit dem Land in die Verhandlungen. Doch dürfte das aktuelle Ergebnis ihre Verhandlungsbasis stärken.